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Steuern & Recht

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Verstößt niedriger erbschaftsteuerlicher Freibetrag auch im Verhältnis zu Drittstaaten gegen EU-Recht?


Nach den Schlussantr√§gen des Generalanwalts verst√∂√üt der niedrigere erbschaftsteuerliche Freibetrag von 2.000 Euro f√ľr beschr√§nkt Steuerpflichtige auch in einem Drittstaatenfall gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Anrechnung ausländischer Steuern verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit


Die deutsche Berechnungsmethode zur Anrechnung ausl√§ndischer Quellensteuer ist nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar. Der in ¬ß 34c Einkommensteuergesetz vorgesehene Aufteilungsma√üstab hat n√§mlich zur Folge, dass sich die (beispielsweise als Sonderausgaben) abziehbaren Kosten der Lebensf√ľhrung zu Lasten des Anrechnungsvolumens auswirken. Weiterlesen

Britische Dividendenbesteuerung und Anrechnung ausländischer Steuer unionsrechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die im britischen Steuerrecht vorgesehene Anrechnungsmethode bei Dividenden aus ausländischen Quellen nicht mit derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt und insofern die Grundsätze der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit verletzt werden. Weiterlesen

Keine diskriminierende Besteuerung von Dividenden an ausländische Pensionskassen


Der Europ√§ische Gerichtshof hat die Klage der Europ√§ischen Kommission wegen Diskriminierung der deutschen Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die an ausl√§ndische ‚Äď und insofern beschr√§nkt steuerpflichtige ‚Äď Pensionskassen gezahlt werden, mangels ausreichender Begr√ľndung abgelehnt. Weiterlesen

Vorrang der Niederlassungsfreiheit bei Mindestbeteiligungsquote von 10 %


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit gegen√ľber der Kapitalverkehrsfreiheit Vorrang hat und damit keine Drittstaatenwirkung (im Verh√§ltnis zu den USA) entfalten kann.:Sobald ein bestimmender Einfluss auf die Gesch√§ftsf√ľhrung vorliegt (diesen sieht das Gericht ab einer Beteiligung von 10 %) ist die Niederlassungsfreiheit, anderenfalls die Kapitalverkehrsfreiheit einschl√§gig. Weiterlesen

Verstößt Anrechnung ausländischer Steuern gegen Kapitalverkehrsfreiheit?


Der Bundesfinanzhof hatte dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union die Frage vorgelegt, ob die Regelungen √ľber die Anrechnung ausl√§ndischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Bestimmungen stehen. Der Generalanwalt kommt nun in seinen Schlussantr√§gen zu dem Ergebnis, dass die Berechnungsformel des ¬ß 34c EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verst√∂√üt. Weiterlesen

Erstattungsverfahren: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft


Die nachtr√§gliche Erstattung zu Unrecht einbehaltener und abgef√ľhrter Kapitalertragsteuer kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), wenn der Kapitalertrag weder der unbeschr√§nkten noch der beschr√§nkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung von ¬ß 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz 2002 gest√ľtzt werden. Die obersten Finanzrichter stellten in ihrem Urteil gleichsam klar, dass f√ľr die Entscheidung √ľber ein solches Erstattungsbegehren das Finanzamt und nicht das Bundeszentralamt f√ľr Steuern zust√§ndig ist. Im entschiedenen Fall ging es insbesondere um die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs zur Kapitalertragsteuer auf Dividenden.

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Erbschaftsteuer bei Erwerb eines Anteils an kanadischer Kapitalgesellschaft


Die Frage, ob die erbschaftsteuerlich vorgesehene Beschr√§nkung der Steuerverg√ľnstigungen f√ľr den Erwerb von Anteilen an einer inl√§ndischen Kapitalgesellschaft am Ma√üstab der Kapitalverkehrsfreiheit oder an der Niederlassungsfreiheit zu messen ist, scheint gekl√§rt. Zumindest, wenn man den Schlussantr√§gen der Generalanw√§ltin des Verfahrens folgt.

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Rentenzahlung auch bei beschränkter Steuerpflicht als Sonderausgabe abziehbar


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Versagung des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Dies gelte nach Meinung des Gerichts dann, wenn die Zahlung von wiederkehrenden Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Leistungen steht.

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Abzugsverbot börsenkursbedingter Teilwertabschreibung auf Auslandsbeteiligung


Die vorgezogene Anwendbarkeit des Abzugsverbots f√ľr b√∂rsenkursbedingte Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001 ist eine unzul√§ssige Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Dieser vom Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 22. Januar 2009 ge√§u√üerten Auffassung hat sich die Finanzverwaltung jetzt angeschlossen.

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