Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts verstößt der niedrigere erbschaftsteuerliche Freibetrag von 2.000 Euro für beschränkt Steuerpflichtige auch in einem Drittstaatenfall gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen
Steuern & Recht
Die deutsche Berechnungsmethode zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer ist nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar. Der in § 34c Einkommensteuergesetz vorgesehene Aufteilungsmaßstab hat nämlich zur Folge, dass sich die (beispielsweise als Sonderausgaben) abziehbaren Kosten der Lebensführung zu Lasten des Anrechnungsvolumens auswirken. Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die im britischen Steuerrecht vorgesehene Anrechnungsmethode bei Dividenden aus ausländischen Quellen nicht mit derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt und insofern die Grundsätze der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit verletzt werden. Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Europäischen Kommission wegen Diskriminierung der deutschen Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die an ausländische – und insofern beschränkt steuerpflichtige – Pensionskassen gezahlt werden, mangels ausreichender Begründung abgelehnt. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit Vorrang hat und damit keine Drittstaatenwirkung (im Verhältnis zu den USA) entfalten kann.:Sobald ein bestimmender Einfluss auf die Geschäftsführung vorliegt (diesen sieht das Gericht ab einer Beteiligung von 10 %) ist die Niederlassungsfreiheit, anderenfalls die Kapitalverkehrsfreiheit einschlägig. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hatte dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Regelungen über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Bestimmungen stehen. Der Generalanwalt kommt nun in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die Berechnungsformel des § 34c EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Weiterlesen
Die nachträgliche Erstattung zu Unrecht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz 2002 gestützt werden. Die obersten Finanzrichter stellten in ihrem Urteil gleichsam klar, dass für die Entscheidung über ein solches Erstattungsbegehren das Finanzamt und nicht das Bundeszentralamt für Steuern zuständig ist. Im entschiedenen Fall ging es insbesondere um die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Kapitalertragsteuer auf Dividenden.
Die Frage, ob die erbschaftsteuerlich vorgesehene Beschränkung der Steuervergünstigungen für den Erwerb von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit oder an der Niederlassungsfreiheit zu messen ist, scheint geklärt. Zumindest, wenn man den Schlussanträgen der Generalanwältin des Verfahrens folgt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Versagung des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Dies gelte nach Meinung des Gerichts dann, wenn die Zahlung von wiederkehrenden Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Leistungen steht.
Die vorgezogene Anwendbarkeit des Abzugsverbots für börsenkursbedingte Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001 ist eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Dieser vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 22. Januar 2009 geäußerten Auffassung hat sich die Finanzverwaltung jetzt angeschlossen.