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Steuern & Recht

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Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung


Die für den Bezug von Kindergeld vorgegebene Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum, wenn auch während dieses Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Weiterlesen

Kindergeldanspruch für Kind einer eingetragenen Lebenspartnerin


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Weiterlesen

Kindergeld bei vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen


Bei der Frage der Kindergeldgewährung musste sich das oberste Steuergericht mit den Bestimmungen der EU-Verordnung zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (kurz: VO Nr. 1408/71) auseinander setzen, was – wie sich zeigt – die Rechtsfindung in dem zugrunde liegenden Fall nicht unbedingt einfacher macht. Weiterlesen

Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung


Der Bundesfinanzhof hat wiederholt seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Darüber hinaus können Auslandsaufenthalte im Einzelfall als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Fremdsprachenunterricht zwar weniger als zehn Wochenstunden umfasst, aber einen über die übliche Vorbereitung und Nachbereitung hinausgehenden zusätzlichen Zeitaufwand erfordert (Typische Beispiele: fachlich orientierter Sprachunterricht, Vorträge des Kindes in der Fremdsprache).
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EuGH prüft Differenzkindergeld für Grenzgänger


Der BFH hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefragt, ob Art. 13 Abs. 1 und 2 der VO Nr. 1408/71 der Gewährung von Differenzkindergeld durch einen Wohnsitzstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter – ebenso wie der andere Elternteil – in der Schweiz als Grenzgänger einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgeht und dort Familienleistungen für seine im Wohnsitzstaat lebenden Kinder bezieht, die geringer sind als das dort vorgesehene Kindergeld.

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Keine Kürzung der Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen


Die bei Berechnung des Kindergeldes  anzurechnenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht um Aufwendungen des Ehegatten für die Versicherung eines PKW sowie für eine Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung zu mindern.

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Ernsthaftes Bemühen um Ausbildungsplatz muss nachgewiesen werden


Werden dem Rentenversicherungsträger von der Agentur für Arbeit Zeiten der Ausbildungsuche bescheinigt, wird die Meldung grundsätzlich nur für drei Monate ab dem Tag der Anmeldung bei der Berufsberatung als Nachweis für das ernsthafte Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz und damit für die Gewährung von Kindergeld anerkannt.

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Semestergebühren bei Kindergeldprüfung abziehbar


Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums zu entrichtenden Semestergebühren sind bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrags grundsätzlich insgesamt als ausbildungsbedingter Mehrbedarf abziehbar, selbst wenn der Studierende dadurch auch privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt.

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Kindergeld auch bei Zuwendungen aus dem Meister-BAföG-Programm


Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert werden, können ebenso Kindergeld beanspruchen wie Ausländer, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen.

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