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Steuern & Recht

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Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu ber√ľcksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Weiterlesen

Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist


Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes Handeln oder durch das Handeln eines Dritten zu wahren. Die Krankheit muss daher pl√∂tzlich und in einer Schwere auftreten, die es dem Steuerpflichtigen auch nicht mehr zumutbar erm√∂glicht, einen Dritten mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Dies hat das Finanzgericht M√ľnchen entschieden. Weiterlesen

Ausschlussfrist f√ľr die r√ľckwirkende Gew√§hrung von Kindergeld


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Ausschlussfrist von ¬ß 66 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu ber√ľcksichtigen ist und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen √ľber den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollst√§ndig auszahlen. Weiterlesen

Verl√§ngerter Bezug von Kindergeld auch f√ľr Dienstmonate der Berufsausbildung


Die f√ľr den Bezug von Kindergeld vorgegebene Altersgrenze von 25 Jahren verl√§ngert sich dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum, wenn auch w√§hrend dieses Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich f√ľr einen Beruf ausgebildet wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Weiterlesen

Kindergeldanspruch f√ľr Kind einer eingetragenen Lebenspartnerin


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch f√ľr die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die f√ľr Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengez√§hlt werden. Weiterlesen

Kindergeld bei vor√ľbergehend in Deutschland besch√§ftigten EU-Staatsangeh√∂rigen


Bei der Frage der Kindergeldgewährung musste sich das oberste Steuergericht mit den Bestimmungen der EU-Verordnung zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (kurz: VO Nr. 1408/71) auseinander setzen, was Рwie sich zeigt Рdie Rechtsfindung in dem zugrunde liegenden Fall nicht unbedingt einfacher macht. Weiterlesen

Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung


Der Bundesfinanzhof hat wiederholt seine Rechtsprechung best√§tigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verh√§ltnisses im Ausland grunds√§tzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Dar√ľber hinaus k√∂nnen Auslandsaufenthalte im Einzelfall als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Fremdsprachenunterricht zwar weniger als zehn Wochenstunden umfasst, aber einen √ľber die √ľbliche Vorbereitung und Nachbereitung hinausgehenden zus√§tzlichen Zeitaufwand erfordert (Typische Beispiele: fachlich orientierter Sprachunterricht, Vortr√§ge des Kindes in der Fremdsprache).
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EuGH pr√ľft Differenzkindergeld f√ľr Grenzg√§nger


Der BFH hat beim Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) angefragt, ob Art. 13 Abs. 1 und 2 der VO Nr. 1408/71 der Gew√§hrung von Differenzkindergeld durch einen Wohnsitzstaat in den F√§llen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter – ebenso wie der andere Elternteil – in der Schweiz als Grenzg√§nger einer nichtselbst√§ndigen Besch√§ftigung nachgeht und dort Familienleistungen f√ľr seine im Wohnsitzstaat lebenden Kinder bezieht, die geringer sind als das dort vorgesehene Kindergeld.

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Keine K√ľrzung der Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen


Die bei Berechnung des Kindergeldes  anzurechnenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erh√§lt, sind nicht um Aufwendungen des Ehegatten f√ľr die Versicherung eines PKW sowie f√ľr eine Unfall-Pr√§mienr√ľckgew√§hr-Versicherung zu mindern.

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Ernsthaftes Bem√ľhen um Ausbildungsplatz muss nachgewiesen werden


Werden dem Rentenversicherungstr√§ger von der Agentur f√ľr Arbeit Zeiten der Ausbildungsuche bescheinigt, wird die Meldung grunds√§tzlich nur f√ľr drei Monate ab dem Tag der Anmeldung bei der Berufsberatung als Nachweis f√ľr das ernsthafte Bem√ľhen des Kindes um einen Ausbildungsplatz und damit f√ľr die Gew√§hrung von Kindergeld anerkannt.

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