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Steuern & Recht

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Ausschlussfrist f√ľr die r√ľckwirkende Gew√§hrung von Kindergeld


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Ausschlussfrist von ¬ß 66 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu ber√ľcksichtigen ist und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen √ľber den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollst√§ndig auszahlen. Weiterlesen

Verl√§ngerter Bezug von Kindergeld auch f√ľr Dienstmonate der Berufsausbildung


Die f√ľr den Bezug von Kindergeld vorgegebene Altersgrenze von 25 Jahren verl√§ngert sich dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum, wenn auch w√§hrend dieses Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich f√ľr einen Beruf ausgebildet wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Weiterlesen

Kindergeldanspruch f√ľr Kind einer eingetragenen Lebenspartnerin


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch f√ľr die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die f√ľr Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengez√§hlt werden. Weiterlesen

Kindergeld bei vor√ľbergehend in Deutschland besch√§ftigten EU-Staatsangeh√∂rigen


Bei der Frage der Kindergeldgewährung musste sich das oberste Steuergericht mit den Bestimmungen der EU-Verordnung zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (kurz: VO Nr. 1408/71) auseinander setzen, was Рwie sich zeigt Рdie Rechtsfindung in dem zugrunde liegenden Fall nicht unbedingt einfacher macht. Weiterlesen

Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung


Der Bundesfinanzhof hat wiederholt seine Rechtsprechung best√§tigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verh√§ltnisses im Ausland grunds√§tzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Dar√ľber hinaus k√∂nnen Auslandsaufenthalte im Einzelfall als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Fremdsprachenunterricht zwar weniger als zehn Wochenstunden umfasst, aber einen √ľber die √ľbliche Vorbereitung und Nachbereitung hinausgehenden zus√§tzlichen Zeitaufwand erfordert (Typische Beispiele: fachlich orientierter Sprachunterricht, Vortr√§ge des Kindes in der Fremdsprache).
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EuGH pr√ľft Differenzkindergeld f√ľr Grenzg√§nger


Der BFH hat beim Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) angefragt, ob Art. 13 Abs. 1 und 2 der VO Nr. 1408/71 der Gew√§hrung von Differenzkindergeld durch einen Wohnsitzstaat in den F√§llen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter – ebenso wie der andere Elternteil – in der Schweiz als Grenzg√§nger einer nichtselbst√§ndigen Besch√§ftigung nachgeht und dort Familienleistungen f√ľr seine im Wohnsitzstaat lebenden Kinder bezieht, die geringer sind als das dort vorgesehene Kindergeld.

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Keine K√ľrzung der Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen


Die bei Berechnung des Kindergeldes  anzurechnenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erh√§lt, sind nicht um Aufwendungen des Ehegatten f√ľr die Versicherung eines PKW sowie f√ľr eine Unfall-Pr√§mienr√ľckgew√§hr-Versicherung zu mindern.

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Ernsthaftes Bem√ľhen um Ausbildungsplatz muss nachgewiesen werden


Werden dem Rentenversicherungstr√§ger von der Agentur f√ľr Arbeit Zeiten der Ausbildungsuche bescheinigt, wird die Meldung grunds√§tzlich nur f√ľr drei Monate ab dem Tag der Anmeldung bei der Berufsberatung als Nachweis f√ľr das ernsthafte Bem√ľhen des Kindes um einen Ausbildungsplatz und damit f√ľr die Gew√§hrung von Kindergeld anerkannt.

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Semestergeb√ľhren bei Kindergeldpr√ľfung abziehbar


Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums zu entrichtenden Semestergeb√ľhren sind bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrags grunds√§tzlich insgesamt als ausbildungsbedingter Mehrbedarf abziehbar, selbst wenn der Studierende dadurch auch privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt.

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Keine Ber√ľcksichtigung von Erbschaften beim Kindergeld


Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil ist bei Berechnung der sch√§dlichen Einkunftsgrenze (d.h. die zur Bestreitung des Unterhalts oder f√ľr die Berufsausbildung bestimmten eigenen Bez√ľge des Kindes) nicht mit zu ber√ľcksichtigen.

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