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Steuern & Recht

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Keine Ber├╝cksichtigung von Erbschaften beim Kindergeld


Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil ist bei Berechnung der sch├Ądlichen Einkunftsgrenze (d.h. die zur Bestreitung des Unterhalts oder f├╝r die Berufsausbildung bestimmten eigenen Bez├╝ge des Kindes) nicht mit zu ber├╝cksichtigen.

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Kindergeld auch bei Zuwendungen aus dem Meister-BAf├ÂG-Programm


Ausl├Ąnder, die ├╝ber eine Aufenthaltserlaubnis verf├╝gen und nach vorangegangener Erwerbst├Ątigkeit f├╝r den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gef├Ârdert werden, k├Ânnen ebenso Kindergeld beanspruchen wie Ausl├Ąnder, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen.

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Keine Ber├╝cksichtigung von Unterhaltsleistungen eines verheirateten Kindes


Bei der Grenzbetragsberechnung der pro Jahr zul├Ąssigen Eink├╝nfte des Kindes k├Ânnen Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind nur bis zur H├Ąlfte steuerlich mindernd ber├╝cksichtigt werden.

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Kein Kindergeld bei Geburt und Wohnsitz des Kindes im Ausland


Die Gew├Ąhrung von Kindergeld – eine unendliche Geschichte! Die jeweiligen Geschichten werden in unregelm├Ą├čigen Abst├Ąnden in der Ismaninger Stra├če in M├╝nchen erz├Ąhlt. Es sind Geschichten, die das Leben schreibt. Im Hinblick auf die gesteigerte Mobilit├Ąt und die multikulturelle  Gesellschaft in Deutschland h├Ąufen sich die Urteile, in denen sich die Richter am Bundesfinanzhof zu diesem Thema ├Ąu├čern. So auch im Fall des einj├Ąhrigen Auslandsaufenthaltes eines Kindes in der Ukraine.

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Kindergeldanspruch f├╝r vollj├Ąhriges und Ausbildung suchendes Kind


Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte erneut Gelegenheit sich zu den Voraussetzungen zu ├Ąu├čern, unter denen f├╝r arbeitsplatzsuchende Kinder Kindergeld gew├Ąhrt werden kann.  Den Kindergeldberechtigten treffen dabei erhebliche Mitwirkungspflichten.

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Kindergeld auch bei nachtr├Ąglicher Erf├╝llung der Unterhaltspflicht


Beantragt ein Kind die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst, weil der Kindergeldberechtigte keinen laufenden Unterhalt leistet, muss die Beh├Ârde ├╝ber den Antrag nach eigenem Ermessen entscheiden. Sofern der Unterhalt inzwischen r├╝ckwirkend gezahlt wurde, muss dies bei der Ermessensentscheidung allerdings ber├╝cksichtigt werden.

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Kindergeld f├╝r vor├╝bergehend in Deutschland besch├Ąftigte EU-Angeh├Ârige


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei F├Ąllen den Europ├Ąischen Gerichtshof (EuGH) zur Kl├Ąrung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vor├╝bergehend in Deutschland besch├Ąftigten EU-Staatsangeh├Ârigen betreffen.

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Vollzeiterwerbst├Ątigkeit schlie├čt die Ber├╝cksichtigung als Kind nicht aus


In ├änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vollzeiterwerbst├Ątigkeit w├Ąhrend des Wartens auf einen Ausbildungsplatz die Ber├╝cksichtigung als Kind nicht ausschlie├čt. Bei der Ermittlung der kindergeldsch├Ądlichen Eink├╝nfte und Bez├╝ge des Kindes sind damit auch dessen Eink├╝nfte aus der Vollzeiterwerbst├Ątigkeit einzubeziehen.

 

Hintergrund

Ein vollj├Ąhriges Kind hat dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn es f├╝r einen Beruf ausgebildet wird, sich in einer ├ťbergangszeit von h├Âchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Zudem d├╝rfen die Eink├╝nfte und Bez├╝ge des Kindes in den Monaten, in denen diese Voraussetzungen vorliegen, einen bestimmten Grenzbetrag (z. Zt. 8.004 Euro im Kalenderjahr)  nicht ├╝bersteigen. In dem entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger im M├Ąrz von der Fachschule f├╝r Technik die Zusage zur Aufnahme ins kommende Schuljahr erhalten und diese dann auch ab September besucht. Die bisher ausge├╝bte Vollzeitt├Ątigkeit k├╝ndigte er daraufhin zum 31. August.

 

Auch in der Wartezeit erzielte Eink├╝nfte (aus Vollzeitt├Ątigkeit) m├╝ssen bei der Grenzbetragspr├╝fung ber├╝cksichtigt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass der Steuerpflichtige nicht nur in den Monaten September bis Dezember sondern auch in den vorangegangenen Monaten M├Ąrz bis August als Kind zu ber├╝cksichtigen ist. Da seine Eink├╝nfte und Bez├╝ge in dem danach insgesamt zu betrachtenden Zeitraum ab M├Ąrz bis Dezember den Grenzbetrag ├╝berschritten, bestand somit kein Anspruch auf Kindergeld. Nach bisheriger Rechtsprechung war ein Kind, das in der ├ťbergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder w├Ąhrend des Wartens auf einen Ausbildungsplatz einer Vollzeiterwerbst├Ątigkeit nachging, f├╝r die Monate der Vollzeiterwerbst├Ątigkeit nicht als Kind zu ber├╝cksichtigen. Dies hatte zur Folge, dass dem Kindergeldberechtigten zwar f├╝r die Monate der Vollzeiterwerbst├Ątigkeit kein Kindergeld zustand, das Kindergeld aber m├Âglicherweise f├╝r die ├╝brigen Monate zu gew├Ąhren war, wenn die in diesen Monaten erzielten Eink├╝nfte und Bez├╝ge den (anteiligen) Grenzbetrag nicht ├╝berschritten. Diese Rechtsprechung hat der BFH mit seiner jetzigen Entscheidung aufgegeben. Bei der Frage, ob eine typische Unterhaltssituation vorliegt, sei auf den am Existenzminimum eines Erwachsenen ausgerichteten Jahresgrenzbetrag abzustellen und nicht alleinauf die finanzielle Situation des Kindes im jeweiligen Monat. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 (III R 34/09), ver├Âffentlicht am 25. August 2010