Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Anschluss an die EuGH-Rechtsprechung entschieden, dass die Kleinunternehmerregelung auf solche Unternehmer beschränkt ist, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind. Weiterlesen
Steuern & Recht
Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die steuerlich nicht anzuerkennen ist. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof legt dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Frage vor, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne bzw. Marge oder auf den Umsatz abzustellen ist.
Der Bundesfinanzhof hatte in zwei Urteilen über die Voraussetzungen und die Folgen eines Verzichts auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (Option zur Regelbesteuerung) zu befinden. Es handelte sich jeweils um Absichtserklärungen der Steuerpflichtigen, die dem Finanzamt im Rahmen einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung mitgeteilt wurden. Weiterlesen
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht nach aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus.