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Steuern & Recht

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Investitionszulage nur bei Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums


Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach dem Investitionszulagengesetz 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der Europäischen Kommission erfüllt. Dies hat der BFH abweichend von der Verwaltungsmeinung im BMF-Schreiben vom 20. Januar 2006 entschieden. Weiterlesen

Gemeinsam handelnde Gruppe als verbundene Unternehmen nach KMU


Die Mehrheitsbeteiligung einer Gruppe von Personen führt zur Annahme verbundener Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung. In einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zum früheren Investitionszulagengesetz geht es auch um die Frage der Tätigkeit auf einem gemeinsam zu betrachtenden Markt. Im Streitfall konnte die Klägerin wegen Überschreitens der Schwellenwerte für mittlere Unternehmen keine erhöhte Investitionszulage beanspruchen. Weiterlesen

KMU-Schwelle nicht nach formalen sondern wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ermitteln


Bei der Frage, ob die KMU-Schwelle überschritten wird, ist – so der Bundesfinanzhof – nicht allein auf die formale Erfüllung der Kriterien für verbundene Unternehmen in Artikel 3 Abs. 3 Unterabsatz 1 des Anhangs der KMU-Empfehlung abzustellen, sondern es müssen die wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten zwischen den Beteiligten in die Überlegungen mit einbezogen werden. Weiterlesen