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Steuern & Recht

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Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns die Anleiheverbindlichkeit nicht mit einem über dem Nennwert liegenden Teilwert berücksichtigt werden kann, wenn in der Handelsbilanz eine Bewertungseinheit zwischen der Anleiheverbindlichkeit und im Bestand der Anleiheschuldnerin gehaltenen Aktien gebildet wurde. Weiterlesen

Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft


Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehmerschaft als auch für Zwecke der Körperschaftsteuer als eigenständige Betriebe gewerblicher Art behandelt, kann zur Ermittlung des Gewinns nicht ohne weiteres an den entnommenen Gewinnanteil angeknüpft werden, wenn dieser auf den Erträgen aus sämtlichen Tätigkeitsfeldern beruht. Die ertragsteuerliche Einkünfteermittlung bei der Mitunternehmerschaft und die Einkommensermittlung für die verschiedenen Betriebe gewerblicher Art ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs für die Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

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Kartellgeldbuße: Keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils


Eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile liegt nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht. Mit diesem aktuellen Urteil konkretisiert der Bundesfinanzhof das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen. Weiterlesen

Steueränderungen 2019: Bundesrat nimmt erstmals Stellung


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. September 2019 erstmals zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ Stellung genommen.

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Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaften, für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 Körperschaftsteuergesetz (KStG) geführt wird, auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sein. Weiterlesen

Update: Verrechnung von „finalen“ Verlusten


Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass eine Verrechnung von finalen Verlusten einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraussetzt, die eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft beinhaltet. Weiterlesen

Update: Vorläufiger Rechtsschutz in Sachen Verlustabzugsbeschränkung weiter auf dem Prüfstand


Das Finanzgericht Düsseldorf hat durch die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines Bescheides aufmerksam gemacht, in dem das Finanzamt § 8c Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz zum vollständigen Verlustfortfall aufgrund schädlichen Anteilseignerwechsels von mehr als 50 Prozent angewendet hatte. Interessanterweise steht dies im Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg in einem gleichgelagerten Fall. Weiterlesen

Update: Anwendungsverbot des Sanierungserlasses auf Altfälle jetzt auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand


Der Bundesfinanzhof hatte in zwei am 25. Oktober 2017 parallel veröffentlichten Urteilen entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. In einem der Fälle wurde nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Weiterlesen

Antrag auf „schlichte“ Änderung innerhalb der Klagefrist


Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf „schlichte“ Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Abgabenordnung (AO) nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Weiterlesen