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Steuern & Recht

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Betriebsbereiche einer Müllverbrennungsanlage als grundsätzlich eigenständige BgA


Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Betriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer in der Rechtsform einer GmbH &. Co. KG organisierten Müllverbrennungsanlage (MVA), an der eine Stadt als Kommanditistin beteiligt war, im Streitjahr 2006 als jeweils eigenständige BgA anzusehen waren. Eine Zusammenfassung mit von der Stadt unterhaltenen Verkehrs-/Versorgungs-BgA im sog. steuerlichen Querverbund war im vorliegenden Fall jedoch nicht möglich. Weiterlesen

Zur Erinnerung: Übergangsfrist der Finanzverwaltung für Verlustübernahmeregelung bei Organschaften


Mit Schreiben vom 3. April 2019 hatte das Bundesfinanzministerium zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (I R 93/15) zu den Anforderungen an die Verlustübernahmeregelung entsprechend § 302 Aktiengesetz (AktG) in Gewinnabführungsverträgen mit einer GmbH als Organgesellschaft Stellung genommen. Die vom BMF gewährte Umsetzungsfrist für eine möglicherweise erforderliche Anpassung der Verlustübernahmevereinbarung an die Erfordernisse des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KStG läuft am 31.12.2019 ab. Weiterlesen

Update: „Finale“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte in Deutschland nutzbar


Verluste der italienischen Betriebsstätte einer GmbH sind „final“ und damit in Deutschland zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie künftig im Quellenstaat genutzt werden können und eine Übertragung auf einen Dritten ausgeschlossen ist. Insoweit folgt das Finanzgericht Hamburg einschlägiger EuGH- und BFH-Rechtsprechung. Der BFH hat die Revision zugelassen, das Verfahren jedoch zwischenzeitlich bis zum Ergehen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes in einem vergleichbaren Fall ausgesetzt. Weiterlesen

Update: Steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft


Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Die Verpachtungstätigkeit ist somit nicht begünstigt. Offen gelassen hat der BFH jedoch die umstrittene Rechtsfrage, ob die gesetzliche Regelung der dauerdefizitären Tätigkeiten mit den unionsrechtlichen Beihilfevorschriften zu vereinbaren ist.

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EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden


Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Weiterlesen

Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der Bemessung des steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist. Weiterlesen

Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns die Anleiheverbindlichkeit nicht mit einem über dem Nennwert liegenden Teilwert berücksichtigt werden kann, wenn in der Handelsbilanz eine Bewertungseinheit zwischen der Anleiheverbindlichkeit und im Bestand der Anleiheschuldnerin gehaltenen Aktien gebildet wurde. Weiterlesen

Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft


Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehmerschaft als auch für Zwecke der Körperschaftsteuer als eigenständige Betriebe gewerblicher Art behandelt, kann zur Ermittlung des Gewinns nicht ohne weiteres an den entnommenen Gewinnanteil angeknüpft werden, wenn dieser auf den Erträgen aus sämtlichen Tätigkeitsfeldern beruht. Die ertragsteuerliche Einkünfteermittlung bei der Mitunternehmerschaft und die Einkommensermittlung für die verschiedenen Betriebe gewerblicher Art ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs für die Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

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Kartellgeldbuße: Keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils


Eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile liegt nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht. Mit diesem aktuellen Urteil konkretisiert der Bundesfinanzhof das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen. Weiterlesen

Steueränderungen 2019: Bundesrat nimmt erstmals Stellung


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. September 2019 erstmals zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ Stellung genommen.

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