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Steuern & Recht

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Keine umfassende Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft


Der Gegenstand der Haftung ist für eine körperschaftsteuerliche Organschaft auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten. Weiterlesen

Fremdvergleichspreis von Darlehenszinsen bei Konzernfinanzierung


Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei einer Konzernfinanzierung  die Kostenaufschlagsmethode die allein praktikable Methode zur Ermittlung eines Fremdvergleichspreises ist, und führt detailliert aus, wie die Fremd- und Eigenkapitalkosten als Kostenbasis bei der Darlehensgeberin zu ermitteln sind. Weiterlesen

Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still


 

Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben. Mitunternehmerrisiko setzt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) einen Gesellschafterbeitrag voraus, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann.

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Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft


Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht „vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen“ in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum unterjährig von einem Dritten auf den Organträger übergehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jüngst entschiedenen Fall bei dem streitig war, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft erfüllt sind.

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Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft


Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies der Annahme einer körperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlender finanzieller Eingliederung nicht anzuerkennen war. Im aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall stritten die Beteiligten über die körperschaftsteuerrechtliche Anerkennung einer Organschaft im Streitjahr 2005.

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Bundesrat begrüßt Informationsaustausch bei Steuersparmodellen


In seiner Sitzung am 22. September 2017 hat der Bundesrat den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle ausdrücklich begrüßt und hierzu Stellung genommen. Die Einführung von Regelungen für eine Meldepflicht entspricht demnach einer langjährigen Forderung des Bundesrates. 

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Herbstserie 2017: Teil 2 – Querverbund (1. Teil)


Im letzten Jahr wurde nach jahrelangem Ringen am 11. Mai 2016 das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art  mittels eines Blockheizkraftwerks veröffentlicht. Mit diesem Schreiben wurde seitens der Finanzverwaltung in einigen Punkten des steuerlichen Querverbunds Klarheit geschaffen. Bereits im Teil 3 unserer letztjährigen Herbstserie haben wir zum steuerlichen Querverbund darauf hingewiesen, dass trotz dieses BMF-Schreibens der steuerliche Querverbund auch weiterhin im Fokus der Finanzverwaltung stehe, und dass die Steuerpflichtigen dieses Thema laufend im Blick haben müssten – insbesondere dann, wenn sich Änderungen im bestehenden Sachverhalt ergeben, die zu einem Wegfall der Schutzwirkung einer bestehenden verbindlichen Auskunft führen könnten. Weiterlesen

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot auch bei Dividende ausländischer Zwischengesellschaft


Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot von 5% nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz ist auch auf steuerfreie Gewinnausschüttungen anzuwenden, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung unterlegen haben. Mit dieser Sichtweise folgt der Bundesfinanzhof der Auffassung der Finanzverwaltung. Weiterlesen

Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös als Einkünfte aus Kapitalvermögen


Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös führen zu steuerpflichtigen Zinserträgen. Die Länge einer Genussrechtslaufzeit ist – entgegen der seit langem bestehenden Verwaltungsauffassung – kein geeignetes Kriterium, um zwischen Einkünften aus Beteiligungen und solche aus Kapitalvermögen zu unterscheiden. Weiterlesen

Weiteres Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften


Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Beschluss vom 29. August 2017, 2 K 245/17, entschieden, dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zu der Frage vorzulegen, ob die Regelung des § 8c Satz 2 Körperschaftsteuergesetz i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Der vorlegende Senat ist von der Verfassungswidrigkeit überzeugt.

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