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Steuern & Recht

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Update ZollkodexAnpG: Fachausschüsse des Bundesrates fordern Änderungen mit fatalen Folgen


Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) geht in die nächste Runde. Die für das Gesetz zuständigen Fachausschüsse des Bundesrates haben der Länderkammer auf mehr als hundert Seiten Empfehlungen für eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf mit auf den Weg gegeben. Darunter auch der laute Ruf nach einer Änderung der Regelungen des § 8b Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz. Das Ziel ist, steuerliche Gestaltungen zu vermeiden, die sich aus der derzeitigen Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus sogenannten Streubesitzbeteiligungen ergeben. Darüber hinaus gefordert: Erweiterung der Konzernklausel als Ausnahme zum schädlichen Beteiligungserwerb nach § 8c Körperschaftsteuergesetz, Maßnahmen zur Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen und zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung von Betriebsausgaben, Begrenzung der Zuzahlungen bei steuerneutralen Einbringungsvorgängen sowie eine Reihe weiterer Änderungen. Die Entscheidung über den Inhalt der Stellungnahme fällt der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. November 2014.

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Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union: das heimliche Jahressteuergesetz 2015


Es ist ein typisches Omnibusgesetz. Der Aufhänger ist zwar nur eine Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union, doch werden im Huckepack-Verfahren zugleich etliche weitere Steuervorschriften geändert. Weiterlesen

Keine nachträgliche Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens bei Bestandskraft


Die im Zuge des Jahressteuergesetzes 2010 ergangene Neuregelung zur Umgliederung des mit 45 Prozent Körperschaftsteuer belasteten verwendbaren Eigenkapitals ist nur bei noch nicht bestandskräftigen Feststellungsbescheiden möglich. Weiterlesen

Ansammlungsrückstellung ist stichtagsbezogen anzupassen


Auch bei sog. Ansammlungsrückstellungen ist das Stichtagsprinzip zu beachten. Wird ein Miet- oder Pachtvertrag, der eine Beseitigungspflicht von auf dem Grundstück befindlichen Anlagen und Einrichtungen beinhaltet, über das ursprünglich vereinbarte Vertragsende hinaus verlängert, ist dieser verlängerte Nutzungszeitraum auch für die Rückstellungsbildung maßgebend. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 6, August/September 2014


Schwerpunktthemen in dieser Ausgabe: Bundesregierung bringt zwei Gesetzesvorhaben auf den Weg, unterschiedliche erbschaftsteuerliche Freibeträge unionsrechtswidrig, keine Steueranrechnung bei steuerfreien Auslandsdividenden, Zweigniederlassung ohne eigene Umsätze kein Unternehmer und vertragliche Gewinnbegrenzung bei Personengesellschaft kein Vorabgewinn. Weiterlesen

Keine Versteuerung eines negativen Aktiengewinns aus Rückgabe von Anteilsscheinen


Im Zuge einer Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds ist bei der Gewinnermittlung für das Jahr 2002 eines körperschaftsteuerpflichtigen Anteilsscheininhabers keine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen eines sog. negativen Aktiengewinns zu berücksichtigen. Weiterlesen

Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei steuerfreien Dividenden


Der Europäische Gerichtshof hatte sich auf Vorlage des Finanzgerichts Köln mit Fragen zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden zu befassen – und zwar noch unter dem Regime des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens. Richterliches Ergebnis: Der Ausschluss der Anrechnung ist nicht europarechtswidrig und im Gegenteil ein Instrument zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Weiterlesen

Mindestbesteuerung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand


In dem Definitiveffekt der Mindestbesteuerung nach § 10 Abs.2 Körperschaftsteuergesetz, d.h. wenn es zu einer vollständigen Beseitigung der Abzugsmöglichkeit oder zu einem Ausschluss des Verlustausgleichs kommt, sieht der Bundesfinanzhof einen gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerlichen Nettoprinzips. Darüber muss nun abschließend das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Weiterlesen

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer bei vorzeitigem Ausscheiden verdeckte Gewinnausschüttung


Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem auf das vollendete 68. Lebensjahr eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits mit 63 Jahren aus dem Unternehmen als Geschäftsführer aus, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt. Folge: Die jährlichen Zuführungen zur Pensionsrückstellung sind verdeckte Gewinnausschüttungen. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 5, Juli 2014


Einige Themen der aktuellen Ausgabe: Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer: Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, Keine Nachversteuerung von beim Stammhaus berücksichtigter ausländischer Betriebsstättenverluste, anteiliger Vorsteuerabzug bei Leasinggeschäften einer Bank, EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und Betriebsuasgabenabzug bei vergeblichem Gründungsaufwand einer festen Einrichtung im Drittland. Weiterlesen