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Steuern & Recht

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Keine gewerbliche Prägung einer GmbH & Co GbR bei individualvertraglich vereinbartem Haftungsausschluss


Bei einer GbR liegt steuerlich keine gewerbliche Prägung vor, wenn lediglich die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin ist und die Haftung der übrigen Gesellschafter (natürliche Personen) durch individuelle Vereinbarungen ausgeschlossen ist. Damit ändert die Finanzverwaltung zwar ihre frühere Rechtsauffassung zu diesem Thema, greift aber insoweit einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes vor. Weiterlesen

Verstößt Beschränkung der Organschaft auf nationale Gesellschaften und Betriebsstätten gegen Niederlassungsfreiheit?


Die Bildung einer steuerlicher Organschaft ist in den Niederlanden u.a. davon abhängig, dass die Gesellschaften dort ansässig sind. Auch eine niederländische Betriebstätte einer ausländischen Gesellschaft kann grundsätzlich Teil einer Organschaft sein. Dem Europäischen Gerichtshof liegen dazu zwei Fallgruppen mit Beteiligung von jeweils deutschen Gesellschaften vor, in denen die Organschaft abgelehnt wurde – die Generalanwältin hat nun ihre Schlussanträge präsentiert und eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit gerügt. Weiterlesen

Zweifelsfragen bei der Besteuerung von Streubesitzdividenden


Seit 1. März 2013 können Streubesitzdividenden generell nur körperschaftsteuerpflichtig vereinnahmt werden, denn die in § 8b Körperschaftsteuergesetz vorgesehene Steuerbefreiung setzt nunmehr eine Mindestbeteiligung von 10 Prozent voraus. Diese Neuregelung gibt zu Zweifelsfragen Anlass, die bislang von der Finanzverwaltung nicht beantwortet wurden. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main beschäftigt sich mit dem Problem des unterjährigen Hinzuerwerbs von Anteilen. Weiterlesen

Deutsche Entstrickungsbesteuerung verstößt nicht gegen EU-Recht


Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage des Besteuerungsrechts der Mitgliedstaaten beim Einbringen von Unternehmensanteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Stellung genommen. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg zur möglichen Unionswidrigkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung. Eine solche hat das Gericht in Luxemburg jedoch verneint. Weiterlesen

Steuerfreiheit von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an schweizerische Pensionskasse


Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse und Arbeitgeberleistungen auf Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassensversicherung sowie der schweizerischen Invalidenversicherung sind generell steuerfrei. Die überobligatorisch (darüber hinaus freiwillig) an die Pensionskasse gezahlten Arbeitgeberbeiträge sind dies allerdings nur in bestimmtem Rahmen. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Geschäftsveräußerung im Ganzen – Erleichterung von Unternehmensübertragungen


Häufig werden in Unternehmenskaufverträgen Wettbewerbsverbote vereinbart, die darauf abzielen, dass der Verkäufer das Wiederbetreiben eines gleichartigen Unternehmens in einem bestimmten Gebiet unterlässt. Dies soll dem Erwerber die Fortführung des übernommenen Kundenstamms gewährleisten und vor Abwerbeversuchen durch den Verkäufer schützen. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Neue Rechtslage: Verlustübernahme in Gewinnabführungsverträgen mit GmbHs als Organgesellschaft


Für die wirksame Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft schreibt unter anderem das Körperschaftsteuergesetz den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags vor. Paragraf 17 enthält dabei eine wichtige Vorschrift zur Regelung der Verlustübernahme in einem solchen Vertrag, wenn eine GmbH als Organgesellschaft fungiert. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Bundesfinanzministerium regelt die organisatorische Eingliederung der umsatzsteuerlichen Organschaft neu


Eine der Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft besteht darin, dass die Organgesellschaft organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Dies ist — allgemein ausgedrückt — dann der Fall, wenn der Organträger die laufende Geschäftsführung der Organgesellschaft umfassend kontrolliert und so eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft nicht stattfindet. Dieser Einfluss muss jedoch über die Eingriffs- und Kontrollrechte hinausgehen, die dem Organträger bereits aufgrund der Mehrheit seiner Anteile an der Organgesellschaft zustehen. Weiterlesen