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Steuern & Recht

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Verlustvortrag: Keine Anwendung der Konzernklausel bei √úbertragung von Kommanditanteilen


√úbertr√§gt eine GmbH als alleinige Kommanditistin ihren Kommanditanteil auf eine andere Gesellschaft, geht nach Meinung des Finanzgerichts D√ľsseldorf der vortragsf√§hige Gewerbeverlust unter, da es insofern an der Unternehmeridentit√§t fehlt. Die Konzernklausel in ¬ß 8c K√∂rperschaftsteuergesetz kommt nicht zum Zug, denn diese kann nur bei der GmbH Anwendung finden, nicht aber auf der Ebene der Personengesellschaft. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer: Keine f√ľnfj√§hrige Vorbehaltensfrist bei Umstrukturierungen im Konzern?


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat hinsichtlich der Verg√ľnstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach ¬ß 6a Grunderwerbsteuergesetz seine bisherige Rechtsprechung best√§tigt und entschieden, dass das f√ľnfj√§hrige Vorbehaltenserfordernis auch bei Abspaltungen zur Neugr√ľndung nicht gilt und die gegenteilige Verwaltungsauffassung insoweit rechtswidrig ist. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Sonderausgabe Februar 2015


Zollkodex-Anpassungsgesetz: Bundesfinanzministerium legt nach – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerkl√§rung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

Update ZollkodexAnpG: Fachaussch√ľsse des Bundesrates fordern √Ąnderungen mit fatalen Folgen


Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) geht in die n√§chste Runde. Die f√ľr das Gesetz zust√§ndigen Fachaussch√ľsse des Bundesrates haben der L√§nderkammer auf mehr als hundert Seiten Empfehlungen f√ľr eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf mit auf den Weg gegeben. Darunter auch der laute Ruf nach einer √Ąnderung der Regelungen des ¬ß 8b Abs. 4 K√∂rperschaftsteuergesetz. Das Ziel ist, steuerliche Gestaltungen zu vermeiden, die sich aus der derzeitigen Ungleichbehandlung von Dividenden und Ver√§u√üerungsgewinnen aus sogenannten Streubesitzbeteiligungen ergeben. Dar√ľber hinaus gefordert: Erweiterung der Konzernklausel als Ausnahme zum sch√§dlichen Beteiligungserwerb nach ¬ß 8c K√∂rperschaftsteuergesetz, Ma√ünahmen zur Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen und zur Vermeidung einer doppelten Ber√ľcksichtigung von Betriebsausgaben, Begrenzung der Zuzahlungen bei steuerneutralen Einbringungsvorg√§ngen sowie eine Reihe weiterer √Ąnderungen. Die Entscheidung √ľber den Inhalt der Stellungnahme f√§llt der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. November 2014.

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