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Steuern & Recht

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Gewinnabführung bei Beteiligung an Organgesellschaft als atypisch stiller Gesellschafter


Nach Auffassung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann eine Kapitalgesellschaft, an der eine stille Beteiligung besteht und die daher vertraglich verpflichtet ist, einen Teil ihres Gewinns an den stillen Gesellschafter abzuführen, nicht ihren ganzen Gewinn an einen Organträger abführen und daher nicht Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft sein. Weiterlesen

Kein pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Verschmelzungsgewinn und Organschaft


Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf den Verschmelzungsgewinn weder auf Ebene der Muttergesellschaft noch auf Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz anzuwenden. Weiterlesen

Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung


Wird eine körperschaftsteuerliche Organschaft wegen verzögerter Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Und zwar auch dann, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten der Behörde beruht. Weiterlesen

Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft


Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies der Annahme einer körperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlender finanzieller Eingliederung nicht anzuerkennen war. Im aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall stritten die Beteiligten über die körperschaftsteuerrechtliche Anerkennung einer Organschaft im Streitjahr 2005.

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Keine Rückwirkung des Beginns der fünfjährigen Mindestlaufzeit bei Umwandlung


Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages einer neu gegründeten Organgesellschaft ist auch dann erst vom Beginn ihres ersten (Rumpf-)Wirtschaftsjahres zu bemessen, wenn auf die Organgesellschaft mit steuerlicher Rückwirkung zum 1. Januar Vermögen durch Umwandlung ausgegliedert wurde. So das nicht rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf. Weiterlesen

Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerlicher Organschaft


In seinem Urteil vom 12. Januar 2011 beantwortete der Bundesfinanzhof folgende Frage: Ist die für die körperschaftsteuerliche Organschaft vorgeschriebene fünfjährige Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags auf Zeitjahre oder auf Wirtschaftsjahre bezogen? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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BMF-Anwendungsschreiben im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahren zum doppelten Inlandsbezug für Organgesellschaften


Das deutsche Steuerrecht für ausländische Unternehmen ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, das jedenfalls sagt die Europäische Kommission. Deshalb hat sie Deutschland förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft, nach denen als Organgesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht kommen, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben, zu ändern. Mit einem aktuell veröffentlichten Anwendungsschreiben hat das Bundesfinanzministerium jetzt in der Sache reagiert.

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