PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Bei einem Anteilstausch ist eine bestehende finanzielle Eingliederung des √úbertragenden dem √úbernehmenden als Rechtsnachfolger zuzurechnen


Eine k√∂rperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterj√§hrigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Dies hat das Finanzgericht D√ľsseldorf entschieden und damit der im Umwandlungssteuererlass enthaltenen Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Weiterlesen

Zur Erinnerung: √úbergangsfrist der Finanzverwaltung f√ľr Verlust√ľbernahmeregelung bei Organschaften


Mit Schreiben vom 3. April 2019 hatte das Bundesfinanzministerium zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (I R 93/15) zu den Anforderungen an die Verlust√ľbernahmeregelung entsprechend ¬ß 302 Aktiengesetz (AktG) in Gewinnabf√ľhrungsvertr√§gen mit einer GmbH als Organgesellschaft Stellung genommen. Die vom BMF gew√§hrte Umsetzungsfrist f√ľr eine m√∂glicherweise erforderliche Anpassung der Verlust√ľbernahmevereinbarung an die Erfordernisse des ¬ß 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KStG l√§uft am 31.12.2019 ab. Weiterlesen

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren wegen Voraussetzungen der Organschaft


Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabf√ľhrungs- und Verlust√ľbernahmevertr√§ge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden. Weiterlesen

Gewinnabf√ľhrung bei Beteiligung an Organgesellschaft als atypisch stiller Gesellschafter


Nach Auffassung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann eine Kapitalgesellschaft, an der eine stille Beteiligung besteht und die daher vertraglich verpflichtet ist, einen Teil ihres Gewinns an den stillen Gesellschafter abzuf√ľhren, nicht ihren ganzen Gewinn an einen Organtr√§ger abf√ľhren und daher nicht Organgesellschaft im Rahmen einer k√∂rperschaftsteuerlichen Organschaft sein. Weiterlesen

Kein pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Verschmelzungsgewinn und Organschaft


Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf den Verschmelzungsgewinn weder auf Ebene der Muttergesellschaft noch auf Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz anzuwenden. Weiterlesen

Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung


Wird eine k√∂rperschaftsteuerliche Organschaft wegen verz√∂gerter Eintragung des Gewinnabf√ľhrungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Und zwar auch dann, wenn die verz√∂gerte Eintragung auf einem Fehlverhalten der Beh√∂rde beruht. Weiterlesen

Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft


Geht das Verm√∂gen eines Organtr√§gers innerhalb der ersten f√ľnf Jahre eines Ergebnisabf√ľhrungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt √ľber, steht dies der Annahme einer k√∂rperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlender finanzieller Eingliederung nicht anzuerkennen war. Im aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall stritten die Beteiligten √ľber die k√∂rperschaftsteuerrechtliche Anerkennung einer Organschaft im Streitjahr 2005.

Weiterlesen

Keine R√ľckwirkung des Beginns der f√ľnfj√§hrigen Mindestlaufzeit bei Umwandlung


Die f√ľnfj√§hrige Mindestlaufzeit des Gewinnabf√ľhrungsvertrages einer neu gegr√ľndeten Organgesellschaft ist auch dann erst vom Beginn ihres ersten (Rumpf-)Wirtschaftsjahres zu bemessen, wenn auf die Organgesellschaft mit steuerlicher R√ľckwirkung zum 1. Januar Verm√∂gen durch Umwandlung ausgegliedert wurde. So das nicht rechtskr√§ftige Urteil des Finanzgerichts D√ľsseldorf. Weiterlesen

Mindestlaufzeit des Gewinnabf√ľhrungsvertrags bei k√∂rperschaftsteuerlicher Organschaft


In seinem Urteil vom 12. Januar 2011 beantwortete der Bundesfinanzhof folgende Frage: Ist die f√ľr die k√∂rperschaftsteuerliche Organschaft vorgeschriebene f√ľnfj√§hrige Mindestdauer des Gewinnabf√ľhrungsvertrags auf Zeitjahre oder auf Wirtschaftsjahre bezogen? ‚Äď Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begr√ľndete, fasst der folgende Beitrag f√ľr Sie zusammen.

Weiterlesen

BMF-Anwendungsschreiben im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahren zum doppelten Inlandsbezug f√ľr Organgesellschaften


Das deutsche Steuerrecht f√ľr ausl√§ndische Unternehmen ist nicht mit dem Recht der Europ√§ischen Union vereinbar, das jedenfalls sagt die Europ√§ische Kommission. Deshalb hat sie Deutschland f√∂rmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften f√ľr die Anerkennung der steuerlichen Organschaft, nach denen als Organgesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht kommen, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Gesch√§ftsleitung im Inland haben, zu √§ndern. Mit einem aktuell ver√∂ffentlichten Anwendungsschreiben hat das Bundesfinanzministerium jetzt in der Sache reagiert.

Weiterlesen