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Steuern & Recht

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Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung bei einer k√∂rperschaftsteuerlichen Organschaft voraussetzt, dass der Organtr√§ger √ľber eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verf√ľgt. Weiterlesen

Bei einem Anteilstausch ist eine bestehende finanzielle Eingliederung des √úbertragenden dem √úbernehmenden als Rechtsnachfolger zuzurechnen


Eine k√∂rperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterj√§hrigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Dies hat das Finanzgericht D√ľsseldorf entschieden und damit der im Umwandlungssteuererlass enthaltenen Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Weiterlesen

Zur Erinnerung: √úbergangsfrist der Finanzverwaltung f√ľr Verlust√ľbernahmeregelung bei Organschaften


Mit Schreiben vom 3. April 2019 hatte das Bundesfinanzministerium zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (I R 93/15) zu den Anforderungen an die Verlust√ľbernahmeregelung entsprechend ¬ß 302 Aktiengesetz (AktG) in Gewinnabf√ľhrungsvertr√§gen mit einer GmbH als Organgesellschaft Stellung genommen. Die vom BMF gew√§hrte Umsetzungsfrist f√ľr eine m√∂glicherweise erforderliche Anpassung der Verlust√ľbernahmevereinbarung an die Erfordernisse des ¬ß 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KStG l√§uft am 31.12.2019 ab. Weiterlesen

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren wegen Voraussetzungen der Organschaft


Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabf√ľhrungs- und Verlust√ľbernahmevertr√§ge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden. Weiterlesen

Gewinnabf√ľhrung bei Beteiligung an Organgesellschaft als atypisch stiller Gesellschafter


Nach Auffassung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann eine Kapitalgesellschaft, an der eine stille Beteiligung besteht und die daher vertraglich verpflichtet ist, einen Teil ihres Gewinns an den stillen Gesellschafter abzuf√ľhren, nicht ihren ganzen Gewinn an einen Organtr√§ger abf√ľhren und daher nicht Organgesellschaft im Rahmen einer k√∂rperschaftsteuerlichen Organschaft sein. Weiterlesen

Kein pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Verschmelzungsgewinn und Organschaft


Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf den Verschmelzungsgewinn weder auf Ebene der Muttergesellschaft noch auf Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz anzuwenden. Weiterlesen