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Kostenentscheidung bei Anordnung der Weitergeltung eines Gesetzes durch Bundesverfassungsgericht


Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Revisionsverfahren als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 zur Unvereinbarkeit der Bewertungsvorschriften für die Grundsteuer entschieden. Weiterlesen