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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer: Lieferung bei Mietverträgen mit Kaufoption


Bereits am 4. Oktober 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Mietverträge mit Kaufoption als eine Lieferung von Gegenständen und damit mit Fälligkeit der gesamten Umsatzsteuer bei Übergabe des Leasinggegenstands zu qualifizieren sein können. Nämlich dann, wenn die Ausübung der Option die einzig offensichtlich vernünftige Wahl des Mieters darstellt. Weiterlesen

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung


Die obersten Finanzrichter zweifeln an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Der Bundesfinanzhof hat daher in zwei Revisionsverfahren durch Beschlüsse vom 21. Juni 2017 V R 51/16 und vom 3. August 2017 V R 60/16 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.

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Laufender Gewinn, Veräußerungsgewinn oder private Vermögensverwaltung ?


Der BFH hat in zwei Urteilen zur sogenannten Verklammerungsthese Stellung genommen, die besagt, dass einzelne Tätigkeiten aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts zu einer einheitlichen Tätigkeit zusammengefasst und entsprechend auch steuerlich einheitlich beurteilt werden. Weiterlesen

Rückstellung für die Wartung geleaster Flugzeuge


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann für die privatrechtliche Verpflichtung auf Zahlung von Wartungsrücklagen-Garantiebeträgen eine Rückstellung gebildet werden, wenn bei Vertragsbeendigung kein Anspruch auf Rückerstattung der Beträge besteht und der Steuerpflichtige deshalb stets mit den vereinbarten Beträgen belastet bleibt.

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Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen


Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben vom 31. August 2015 zum Bestelleintritt in Leasingfällen hinsichtlich des sog. nachträglichen Bestelleintritts (Eintritt des Leasing-Unternehmens in den Kaufvertrag, nachdem der Kunde bereits die Verfügungsmacht über den Leasinggegenstand erhalten hat) ergänzt bzw. präzisiert. Weiterlesen