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Steuern & Recht

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Kein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. „cum-ex-Geschäften“


Die in der Vergangenheit viel diskutierte Frage der sog. „cum-ex-Geschäfte“ hat der Finanzverwaltung vor dem Bundesfinanzhof einen Teilerfolg beschert. Dabei ging es – je nach Gestaltung und betreffend die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2011 – um die Gefahr einer doppelten bzw. mehrfachen Anrechnung von Kapitalertragsteuer. Weiterlesen

Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zu weiteren Fragen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag oder Investmentanteilen um den Ausschüttungs- oder Thesaurierungsstichtag Stellung. Das aktuelle Schreiben enthält Ergänzungen zu früheren BMF-Schreiben, unter anderem Formulierungstexte für so genannte Berufsträgerbescheinigungen, die ab dem 10.03.2011 ausgestellt werden.

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Änderung des Investmentsteuergesetzes durch OGAW-IV Umsetzungsgesetz


Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (kurz: OGAW IV-Richtlinie) beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen weist in einem diesbezüglichen Schreiben darauf hin, dass in Artikel 9 des Gesetzentwurfs zwei Regelungen enthalten sind, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes anzuwenden sind.

 

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