Bezüglich der im Zuge des sog. „Kroatien-Gesetzes“ eingeführten Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen wird die hierfür geltende Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung um weitere sechs Monate – bis zum 30. Juni 2015 – verlängert. Weiterlesen
Steuern & Recht
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in seiner Sitzung am 11. Juli 2014 zugestimmt. Im Zuge dieses Gesetzes werden u. a. die durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs entstandenen Unklarheiten bezüglich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen beseitigt. Weiterlesen
Wem und in welcher Höhe steht der Vorsteuerabzug zu, wenn ein Unternehmer und ein Nichtunternehmer aufgrund des der Leistung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhältnisses gemeinsam Leistungsempfänger sind? Das Finanzgericht Düsseldorf geht von einem nur hälftigen Vorsteuerabzug des Unternehmers aus; der Gang zum Bundesfinanzhof steht allerdings offen. Weiterlesen
Die Vorlage lückenhafter Rechnungen kann zwar die Versagung des Vorsteuerabzugs zur Folge haben, dies hat aber keinen Einfluss auf die unabhängig davon bestehende Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer. Der Europäische Gerichtshof hat dies in einem belgischen Fall klargestellt. Weiterlesen
Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens Steuerschuldner ist, kann sämtliche in einem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in einer Jahreserklärung geltend machen, unabhängig davon, in welchem Zeitraum des Jahres die Voraussetzungen vorlagen. Im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung umfasst dies auch Vorsteuerbeträge für Zeiträume des Jahres, die dem besonderen Vergütungsverfahren zuzurechnen sind.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 ist der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen erweitert worden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt hierzu in einem Schreiben Stellung und informiert über die Anwendungsregelungen.
Die Frage, ob Sortengeschäfte Lieferungen und sonstige Leistungen sind, ist nicht neu. Der Bundesfinanzhof bezieht in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2010 zu diesem Thema jetzt noch einmal klar Stellung. Außerdem konkretisiert er die Nachweispflichten, die einen Vorsteuerabzug bei steuerfreien Sortengeschäften mit Kunden aus dem Drittland ermöglichen. Der folgende Beitrag informiert Sie über die aktuelle Entscheidung und gibt Ihnen zusätzlich Hinweise, wie Sie auch bei anderen Sachverhalten geeignete Nachweise führen können.