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Steuern & Recht

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Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers auch nach Verj√§hrung der M√§ngelanspr√ľche


Der Siebte Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Liegt ein Mangel der Werkleistung vor, kann ein Besteller nach ¬ß 215 Bundesgesetzbuch sein Leistungsverweigerungsrecht gegen√ľber dem Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Eintritt der Verj√§hrung geltend machen. Der Werkmangel muss bereits vor Ablauf der Verj√§hrungsfrist in Erscheinung getreten sein und¬† es muss die M√∂glichkeit bestanden haben, ein darauf gest√ľtztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verj√§hrter Zeit geltend zu machen.

Sachverhalt

Dem Verfahren VII ZR 144/14 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kl√§gerin des dem Urteil zu Grunde liegenden Ausgangsverfahrens wurde von den Beklagten im Jahre 2008 mit Rohbauarbeiten f√ľr den Neubau eines B√ľros mit Lagerhalle beauftragt. Unter dem Vorbehalt verschiedener M√§ngel erkl√§rten die Beklagten im Oktober 2008 die Abnahme. Die Kl√§gerin verlangte daraufhin die Zahlung des restlichen Werklohns von rund 187.900 Euro. Die Beklagten verweigerten die Zahlung unter Verweis auf verschiedene M√§ngel und rechneten hilfsweise mit rund 5.000 Euro aus Gegenanspr√ľchen auf.

Das Landgericht Kleve hat die Beklagten zur Zahlung eines wesentlichen Teils des eingeklagten Werklohns in H√∂he von rund 179.000 Euro verurteilt. Seine Begr√ľndung: Die Beklagten √ľbten kein Leistungsverweigerungsrecht aus, sondern h√§tten einen Kostenerstattungsanspruch geltend machen wollen.

Die Beklagten legten Berufung ein und beriefen sich auch in zweiter Instanz auf ihr Leis-tungsverweigerungsrecht. Dabei st√ľtzten sie sich zus√§tzlich auf einen weiteren, erstmals in der Berufungsinstanz und nach Ablauf der f√ľnfj√§hrigen Verj√§hrungsfrist am 16. Oktober 2013 geltend gemachten Mangel (‚ÄěW√∂lbung des Pflasters‚Äú).

Das Oberlandesgericht (OLG) D√ľsseldorf hat der Kl√§gerin rund 124.000 Euro unbedingt und weitere ca. 52.000 Euro Zug um Zug gegen Beseitigung genau bezeichneter M√§ngel zugesprochen. Aufgrund der eingetretenen Verj√§hrung k√∂nnten sich die Beklagten auf das Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf den Mangel ‚ÄěW√∂lbung des Pflasters‚Äú nicht berufen. Das OLG lie√ü aber f√ľr diese Frage die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu.

Der BGH hat das Urteil aufgehoben und an das Berufungsgericht zur√ľckverwiesen.
In seiner Begr√ľndung f√ľhrt er aus: Einem Bauherrn stehe ein Leistungsverweigerungsrecht nach ¬ß 215 BGB auch dann zu, wenn die zugrunde liegenden M√§ngelanspr√ľche bereits verj√§hrt seien, sofern die M√§ngel bereits vor Ablauf der Verj√§hrungsfrist in Erscheinung getreten seien und deshalb ein darauf gest√ľtztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verj√§hrter Zeit h√§tte geltend gemacht werden k√∂nnen.

Der BGH h√§lt es ‚Äď anders als die Vorinstanz ‚Äď dagegen ausdr√ľcklich f√ľr nicht erforderlich, dass der Bauherr sein diesbez√ľgliches Leistungsverweigerungsrecht bereits vor Eintritt der Verj√§hrung seiner M√§ngelanspr√ľche tats√§chlich geltend gemacht habe.

Dies, so der BGH, ergebe sich aus der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung des ¬ß 215 BGB, wonach eine Verj√§hrung die Geltendmachung einer Aufrechnung oder eines Zur√ľckbehaltungsrechts nicht ausschlie√üt, wenn der Anspruch zu dem Zeitpunkt noch nicht verj√§hrt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte. Der Regelung liege der Gedanke zugrunde, dass der Schuldner, der eine Inanspruchnahme durch den Gl√§ubiger mit Gegenanspr√ľchen abwehren k√∂nnte, nicht zur fr√ľhzeitigen Durchsetzung wegen m√∂glicher Verj√§hrung gedr√§ngt werden solle und sich stattdessen als hinreichend gesichert ansehen d√ľrfe.

Von einer ausreichenden Sicherung seiner Gegenanspr√ľche d√ľrfe der Bauherr aber bereits dann ausgehen, wenn die M√§ngel in unverj√§hrter Zeit in Erscheinung getreten seien und er ein Leistungsverweigerungsrecht hierauf h√§tte st√ľtzen k√∂nnen.

Ein mit dieser wortlautgetreuen Auslegung des ¬ß 215 BGB im Einklang stehendes Verhalten des Bauherrn k√∂nne nach dem BGH auch deshalb nicht als Versto√ü gegen Treu und Glauben bewertet werden, weil ein Bauherr bevorteilt w√ľrde, der grundlos eine Werklohnforderung nicht zahle.

Fazit
Nach der äußerst praxisrelevanten Entscheidung obliegt es dem Bauherrn, der sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht wegen bereits verjährter Mängel berufen möchte, nachzuweisen, dass diese Mängel bereits vor dem Eintritt der Verjährung in Erscheinung getreten sind.

Es ist dem Bauherrn also dringend zu empfehlen, alle aufgetretenen M√§ngel oder auch blo√ü ‚ÄěAuff√§lligkeiten‚Äú sauber zu dokumentieren und vor Ablauf der Gew√§hrleistungsfrist noch einmal eine Inaugenscheinnahme der erbrachten Leistungen des Unternehmers durchzuf√ľhren, damit er sich die positiven Wirkungen des ¬ß 215 BGB erhalten und sich als ausreichend gesichert ansehen kann.

F√ľr den Unternehmer folgt aus der Entscheidung: Er sollte vor Erhebung einer Werklohnklage auch bereits verj√§hrte M√§ngelanspr√ľche des Bauherrn darauf pr√ľfen, ob die M√§ngel vor Eintritt der Verj√§hrung in Erscheinung getreten sind.

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Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers auch nach Verj√§hrung der M√§ngelanspr√ľche


Der Siebte Senat des Bundesgerichtshofs¬†hat entschieden: Wegen eines Mangels der Werkleistung kann ein Besteller ein Leistungsverweigerungsrecht gegen√ľber dem Unternehmer auch nach Eintritt der Verj√§hrung gem√§√ü ¬ß 215¬†B√ľrgerliches Gesetzbuch¬†geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verj√§hrungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gest√ľtztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verj√§hrter Zeit geltend gemacht werden konnte. Weiterlesen