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Steuern & Recht

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EuGH Vorlage zur Auslegung des Begriffs der Lieferkette in Missbrauchsfällen


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Begriffs „Lieferkette” im Zusammenhang mit der Versagung des Vorsteuerabzugs in Missbrauchsfällen vorgelegt. Fraglich ist, ob die Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund des Umstands, dass die Klägerin von den Umsatzsteuerhinterziehungen auf einer vorhergehenden Umsatzstufe hätte Kenntnis haben müssen, gerechtfertigt ist. Weiterlesen

Keine Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung in einer Lieferkette


Die Vorsteuerberichtigung setzt eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt, dem letzten Unternehmer der Lieferkette einen Rabatt, so ändert sich dadurch weder die Bemessungsgrundlage für die innergemeinschaftliche Lieferung des ersten Unternehmers noch für den damit korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerb seines Abnehmers. Weiterlesen

Keine Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller


Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht zu berichtigen. Weiterlesen

Vorsteuerabzug beim letzten Abnehmer einer Lieferkette


Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, muss dessen Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 1 in der bis zum 15. 12. 2004 gültigen Fassung des Umsatzsteuergesetzes nicht berichtigt werden. Weiterlesen