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Steuern & Recht

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Update: Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung


Das Bundesfinanzministerium hat im Lichte eines Urteils des Europ√§ischen Gerichtshofes aus 2017 seine Auffassung hinsichtlich des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Lieferung  bei Miet- und Leasingvertr√§gen ge√§ndert: Mietvertr√§ge mit Kaufoption k√∂nnen als eine Lieferung von Gegenst√§nden und damit mit F√§lligkeit der gesamten Umsatzsteuer bei √úbergabe des Leasinggegenstands zu qualifizieren sein – vorausgesetzt, die Aus√ľbung der Option ist die einzig offensichtlich vern√ľnftige Wahl des Mieters. Weiterlesen

Lieferung setzt keine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit des Erwerbers voraus


Eine umsatzsteuerliche Lieferung kann auch dadurch bewirkt werden, dass der Liefergegenstand in Vollzug einer auf Eigentums√ľbertragung gerichteten Vereinbarung durch Einr√§umung mittelbaren Besitzes √ľbergeben wird, obwohl der Erwerber keine unmittelbare Zugriffsm√∂glichkeit auf den gelieferten Gegenstand hat. Weiterlesen

Umsatzsteuer auch bei Zahlung durch missbräuchliche Benutzung einer Bankkarte


Liefert ein Unternehmer Waren an seine Kunden und stellt sich sp√§ter heraus, dass diese Lieferungen mittels missbr√§uchlich benutzter Bankkarten bezahlt worden sind, ist nach einer Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs¬†gleichwohl Mehrwertsteuer auf die Ums√§tze entstanden und abzuf√ľhren. Weiterlesen

Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr


Am 10. M√§rz 2011 erging die Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs in vier verbundenen Rechtssachen. In seinem Urteil bezieht das Gericht Stellung zu der Frage: Wann ist die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr als Lieferung von Nahrungsmitteln zu beurteilen und somit der erm√§√üigte Steuersatz anzuwenden? ‚Äď Alles Wichtige √ľber die Hintergr√ľnde der Entscheidung lesen Sie im folgenden Beitrag.

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