Das Bundesfinanzministerium hat im Lichte eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes aus 2017 seine Auffassung hinsichtlich des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Lieferung bei Miet- und Leasingverträgen geändert: Mietverträge mit Kaufoption können als eine Lieferung von Gegenständen und damit mit Fälligkeit der gesamten Umsatzsteuer bei Übergabe des Leasinggegenstands zu qualifizieren sein – vorausgesetzt, die Ausübung der Option ist die einzig offensichtlich vernünftige Wahl des Mieters. Weiterlesen
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Eine umsatzsteuerliche Lieferung kann auch dadurch bewirkt werden, dass der Liefergegenstand in Vollzug einer auf Eigentumsübertragung gerichteten Vereinbarung durch Einräumung mittelbaren Besitzes übergeben wird, obwohl der Erwerber keine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den gelieferten Gegenstand hat. Weiterlesen
Liefert ein Unternehmer Waren an seine Kunden und stellt sich später heraus, dass diese Lieferungen mittels missbräuchlich benutzter Bankkarten bezahlt worden sind, ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gleichwohl Mehrwertsteuer auf die Umsätze entstanden und abzuführen. Weiterlesen
Am 10. März 2011 erging die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in vier verbundenen Rechtssachen. In seinem Urteil bezieht das Gericht Stellung zu der Frage: Wann ist die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr als Lieferung von Nahrungsmitteln zu beurteilen und somit der ermäßigte Steuersatz anzuwenden? – Alles Wichtige über die Hintergründe der Entscheidung lesen Sie im folgenden Beitrag.