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Steuern & Recht

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Bundesregierung: Begünstigende Steuerregime für Lizenzboxen in der EU


Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen und will so mittels einer sog. Lizenzschranke gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne vorgehen. Gibt es entsprechende Regelungen in den übrigen EU-Ländern und – wenn ja – wie sind sie ausgestaltet? Die Bundesregierung gibt hierzu eine – allerdings recht kurze – Stellungnahme ab. Weiterlesen

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen geplant


Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vorgelegt. Danach soll die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen eingeschränkt werden, wenn die Zahlungen beim Empfänger aufgrund einer besonderen und nicht den neuen Grundsätzen von OECD und G20 entsprechenden Präferenzregelung nicht oder nur niedrig besteuert werden. Zur Umsetzung der Abzugsbeschränkung wird hierzu ein neuer § 4j Einkommensteuergesetz vorgeschlagen, der erstmals für Aufwendungen anzuwenden sein soll, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen.

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