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Steuern & Recht

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Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften verfassungsgemäß


In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof darauf hingewiesen, dass die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und auch von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot im Sinne einer Belastungsgleichheit entsprechen muss. Ebenfalls seien die genannten Hinzurechnungstatbestände nicht an einem typischen, realitätsgerechten Zinsniveau auszurichten. Weiterlesen

Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug bei Zahlungen an beschränkt Steuerpflichtige


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zur Möglichkeit des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs bei Lizenz- bzw. Nutzungsgebühren die an ausländische Empfänger gezahlt werden Stellung. Vorausgegangen waren zwei Urteile des Bundesfinanzhofs, der darin die Kriterien für einen solchen Nettoabzug beim Steuerabzug nach § 50a Einkommensteuergesetz dargelegt hatte. Weiterlesen

BFH zur Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug auf Lizenzgebühren


Mit Urteil vom 25.4.2012 hat der BFH (I R 76/10) entschieden, dass auch beim Quellensteuerabzug auf Lizenzgebühren, die an im EU/EWR-Ausland ansässige Kapitalgesellschaften gezahlt werden, unmittelbar damit im Zusammenhang stehende Ausgaben steuermindernd zu berücksichtigen sind. Weiterlesen