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Steuern & Recht

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Bundesrat verabschiedet Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz sowie Gesetz zur Lizenzschranke


In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat unter anderem dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt, das die Bundesregierung Ende letzten Jahres nach dem Bekanntwerden der Panama Papers als Konsequenz auf den Weg gebracht hat. Weiterlesen

Lizenzschranke: Bundestag beschließt Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen


Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in ihrer Sitzung am 27. April 2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich für den 12. Mai 2017 vorgesehen.

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Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. März 2017 zum Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen erstmals Stellung genommen. Die Bundesregierung hat nun am 15. März 2017 auf die Stellungnahme der Länderkammer reagiert und ihre Gegenäußerung im Kabinett beschlossen.

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Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne


Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Zur Umsetzung der Abzugsbeschränkung wird hierzu ein neuer § 4j Einkommensteuergesetz (EStG) eingeführt, der erstmals für Aufwendungen anzuwenden sein soll, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen.

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