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Steuern & Recht

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Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018


Mit der Einf√ľhrung eines  neuen ¬ß 4j Einkommensteuergesetz (EstG) soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Pr√§ferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patenboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Das Bundesfinanzministerium nimmt nun in einem aktuellen Schreiben hinsichtlich der Anwendungsregelungen zu ¬ß 4j Stellung. Weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz sowie Gesetz zur Lizenzschranke


In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat unter anderem dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt, das die Bundesregierung Ende letzten Jahres nach dem Bekanntwerden der Panama Papers als Konsequenz auf den Weg gebracht hat. Weiterlesen

Lizenzschranke: Bundestag beschlie√üt Gesetz gegen sch√§dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte√ľberlassungen


Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in ihrer Sitzung am 27. April 2017 das Gesetz gegen sch√§dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte√ľberlassungen beschlossen. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich f√ľr den 12. Mai 2017 vorgesehen.

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Gesetz gegen sch√§dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte√ľberlassungen ‚Äď Gegen√§u√üerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. M√§rz 2017 zum Entwurf eines Gesetzes gegen sch√§dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte√ľberlassungen erstmals Stellung genommen. Die Bundesregierung hat nun am 15. M√§rz 2017 auf die Stellungnahme der L√§nderkammer reagiert und ihre Gegen√§u√üerung im Kabinett beschlossen.

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Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne


Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen sch√§dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte√ľberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Pr√§ferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Zur Umsetzung der Abzugsbeschr√§nkung wird hierzu ein neuer ¬ß 4j Einkommensteuergesetz (EStG) eingef√ľhrt, der erstmals f√ľr Aufwendungen anzuwenden sein soll, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen.

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