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Steuern & Recht

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Keine Anfechtbarkeit der Lohnsteueranrufungsauskunft bei schlüssiger Sachverhaltsbeurteilung durch Finanzamt


Im Rahmen einer Lohnsteueranrufungsauskunft wird festgestellt, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. Entsprechend überprüft das Finanzgericht die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Wortlaut neuerer Doppelbesteuerungsabkommen: – Handlungsbedarf für Arbeitgeber


Wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in das Ausland entsenden und das Besteuerungsrecht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen – kurz DBA – dem ausländischen Tätigkeitsstaat zusteht, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber vom Lohnsteuerabzug Abstand nehmen kann. Durch den Wortlaut neuerer DBA hat
sich die Rechtslage für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verschärft. Weiterlesen

Lohnsteuerliche Behandlung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geändert


Wenn der Arbeitnehmer einen Firmenwagen des Arbeitgebers privat nutzen darf, wird der geldwerte Vorteil mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung angesetzt. Kann das Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der geldwerte Vorteil monatlich um 0,03 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer. Bei der 0,03%-Regelung wurde dabei bislang die Nutzungsmöglichkeit zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte besteuert. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kam es trotz anders lautender Rechtsprechung nicht an. Mit einem aktuell veröffentlichten Schreiben signalisiert das Bundesfinanzministerium jetzt ein Einsehen.

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Neue Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen


In gleich fünf Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof am 11. November 2010 (Az. VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10 sowie VI R 40/10 (nv) und VI R 26/08 (nv)) Grundsätze für die Abgrenzung von Barlohn und Sachbezügen festgelegt, die sich auf die lohnsteuerliche Praxis unmittelbar auswirken. Danach entscheidet sich die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, nach dem Rechtsgrund des zugewendeten Lohns, nämlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistungen ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber beanspruchen kann. Das oberste Finanzgericht gibt damit seine bisherige lohnsteuerliche Beurteilung von Gutscheinen auf und stellt auf grundsätzlich andere rechtlichen Aspekte ab.

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