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Steuern & Recht

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Regierungsentwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen


Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 6. Mai 2020 den Entwurf für ein Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, der im Wesentlichen, mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen, der Formulierungshilfe des BMF entspricht. Hinzuweisen ist einzig auf eine Ergänzung der Begründung zu der in § 3 Nr. 28a EStG-E vorgesehenen Steuerbefreiung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld im Hinblick auf die Korrektur des bis zum Inkrafttreten vorgenommenen Lohnsteuerabzugs. Weiterlesen

Keine Anfechtbarkeit der Lohnsteueranrufungsauskunft bei schlüssiger Sachverhaltsbeurteilung durch Finanzamt


Im Rahmen einer Lohnsteueranrufungsauskunft wird festgestellt, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. Entsprechend überprüft das Finanzgericht die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Wortlaut neuerer Doppelbesteuerungsabkommen: – Handlungsbedarf für Arbeitgeber


Wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in das Ausland entsenden und das Besteuerungsrecht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen – kurz DBA – dem ausländischen Tätigkeitsstaat zusteht, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber vom Lohnsteuerabzug Abstand nehmen kann. Durch den Wortlaut neuerer DBA hat
sich die Rechtslage für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verschärft. Weiterlesen