PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Übergangsregelung zur Verlustabzugsbeschränkung des § 8 Abs. 4 KStG nicht verfassungswidrig


Die ab 1997 verschärfte Mantelkaufregelung zum Verlustabzug war anwendbar, wenn die Körperschaft ihre wirtschaftliche Identität vor dem 1. Januar 1997 verloren hat. Wurde der Sachverhalt (d. h. der Verlust der wirtschaftlichen Identität) jedoch erstmals in 1997 Рund zwar vor dem 6. August 1997 Рverwirklicht, galt die Mantelkaufregelung erst in 1998. Mit dem Bekenntnis zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift schließt der Bundesfinanzhof auch gleichzeitig seine nicht erfolgreiche Vorlage beim Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2008 nunmehr ab. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht lehnt Vorlage wegen √úbergangsregelung der sogenannten Mantelkaufregelung ab


Das konkrete und vom Bundesfinanzhof eingeleitete Normenkontrollverfahren betrifft die √úbergangsvorschrift zum zeitlichen Anwendungsbereich der im Jahr 1997 versch√§rften Verlustnutzungsm√∂glichkeit nach der sog. Mantelkauf-Regelung und eine damit m√∂glicherweise verbundene Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Der Vorlagebeschluss aus 2008 entspricht jedoch nicht den Begr√ľndungsanforderungen zur Verfassungswidrigkeit und wurde als unzul√§ssig verworfen. Weiterlesen

√úbergangsregelungen zum Mantelkauf teilweise verfassungswidrig?


Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsm√§√üigkeit der so genannten Mantelkaufregelung anh√§ngig. Nachdem sich auch das Bundesfinanzministerium im April 2010 zur Sache selbst √§u√üerte, hat der BFH seinen urspr√ľnglichen Vorlagebeschluss jetzt noch einmal erg√§nzt.

Weiterlesen