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Steuern & Recht

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Vermietung von Ferienwohnungen als Reiseleistung


Als Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember 2018 hat der Bundesfinanzhof nun sein Schlussurteil in dem von ihm initiierten Vorlagefall gefällt: Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 Umsatzsteuergesetz und unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Margenbesteuerung für Reisebüros schließt ermäßigten Steuersatz aus


Die Überlassung von Ferienwohnungen durch im eigenen Namen – und nicht als Vermittler – handelnde Reisebüros kann der sogenannten Margenbesteuerung unterliegen, die gleichzeitige Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Marge ist allerdings nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausgeschlossen.   Weiterlesen

Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz bei Überlassung von Ferienwohnungen


Derzeit stehen die Mehrwertsteuer-Sonderregelungen für Reisebüros auf dem unionsrechtlichen Prüfstand. Zum einen betrifft es die Bemessungsgrundlage (Margenbesteuerung) und zum anderen die gleichzeitige Anwendung des ermäßigten Steuersatzes im Zuge der Vermietung von Ferienwohnungen bei sogenannten „zugekauften Leistungen“. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge formuliert und spricht sich gegen die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes aus. Weiterlesen

Zubringer- und Transferflüge auch bei Organschaft Teil der Margenbesteuerung


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die durch Reiseunternehmern von Drittanbietern in Anspruch genommenen inländischen Zubringer- und Transferflüge als Reisevorleistungen in die sogenannte Margenbesteuerung einbezogen werden müssen. Weiterlesen

Reisevorleistungen: Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht


Bei Bezug von Reisevorleistungen von einem in einem anderen EU-Staat ansässigen Unternehmer kann sich ein deutscher Reiseunternehmer unmittelbar auf das für ihn günstigere Unionsrecht nach Art. 306 ff. der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen mit der Folge, dass der Ort der Leistung im Ausland ist und er hierfür als Leistungsempfänger nicht die Steuer schuldet. Weiterlesen

EuGH: Deutsche Mehrwertsteuer-Vorschriften für Reisebüros müssen angepasst werden


Nach Auffassung der Europäischen Kommission hat es Deutschland versäumt, für eine ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG zur Besteuerung von Reiseleistungen zu sorgen. Diese Richtlinie sieht u. a. vor, dass die von einem Reisebüro an einen Kunden erbrachten Reiseleistung als eine einheitliche Dienstleistung gilt. Das deutsche Recht weiche davon in unzulässiger Weise ab. Der Europäische Gerichtshof hat der entsprechenden Klage der Kommission mit heutigem Urteil stattgegeben. Weiterlesen

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung


Die obersten Finanzrichter zweifeln an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Der Bundesfinanzhof hat daher in zwei Revisionsverfahren durch Beschlüsse vom 21. Juni 2017 V R 51/16 und vom 3. August 2017 V R 60/16 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.

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Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffen mit Bustransfer


Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers der Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der Voraussetzungen der einschlägigen Vorschriften im Umsatzsteuergesetz eine einheitliche Reiseleistung. Wird der Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet bewirkt und wird die Kreuzfahrtreise im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt nach Ansicht der obersten Finanzrichter der Bustransfer der Margenbesteuerung nach § 25 Umsatzsteuergesetz. Mit der Folge, dass der Abzug von Vorsteuerbeträgen hinsichtlich des Bustransfers dann ausgeschlossen ist.

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