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Steuern & Recht

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Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner


Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Weiterlesen

Umsatzsteuer für Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers als Masseverbindlichkeit


Nach dem seit 2011 maßgebenden § 55 Abs. 4 Insolvenzordnung gelten Steuerverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit. Dies gilt allerdings nur für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet werden. Weiterlesen

Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren


Die Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Ergebnisse aus zwei Urteilen des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen. Die genannten Urteile haben Auswirkungen auf die Berichtigung des Entgelts für ausgeführte steuerpflichtige Leistungen sowie den Vorsteuerabzug.

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Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit


Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamtes, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten. Mit der Folge, dass der Vorsteuerberichtigungsanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter per Steuerbescheid geltend gemacht werden kann.

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