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Steuern & Recht

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Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat, im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH, entschieden, dass der Umsatzsteueranspruch f√ľr einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Er√∂ffnungsverfahren mit vorl√§ufiger Eigenverwaltung unterliegt, weder nach ¬ß 55 Abs. 2 InsO noch nach ¬ß 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit ist; auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht. Weiterlesen

Keine Begr√ľndung von Masseverbindlichkeiten bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner


Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Weiterlesen

Umsatzsteuer f√ľr Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers als Masseverbindlichkeit


Nach dem seit 2011 ma√ügebenden ¬ß 55 Abs. 4 Insolvenzordnung gelten Steuerverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners, die von einem vorl√§ufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorl√§ufigen Insolvenzverwalters begr√ľndet worden sind, nach Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit. Dies gilt allerdings nur f√ľr Verbindlichkeiten, die im Rahmen der f√ľr den vorl√§ufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begr√ľndet werden. Weiterlesen

Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren


Die Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Ergebnisse aus zwei Urteilen des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass √ľbernommen. Die genannten Urteile haben Auswirkungen auf die Berichtigung des Entgelts f√ľr ausgef√ľhrte steuerpflichtige Leistungen sowie den Vorsteuerabzug.

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Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit


Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamtes, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den f√ľr den urspr√ľnglichen Vorsteuerabzug ma√ügebenden Verh√§ltnissen verwendet, geh√∂rt zu den Masseverbindlichkeiten. Mit der Folge, dass der Vorsteuerberichtigungsanspruch gegen√ľber dem Insolvenzverwalter per Steuerbescheid geltend gemacht werden kann.

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