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Steuern & Recht

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Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat, im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH, entschieden, dass der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung unterliegt, weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit ist; auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht. Weiterlesen

Keine BegrĂĽndung von Masseverbindlichkeiten bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner


Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Weiterlesen