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Steuern & Recht

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Versagung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen und nicht erfolgter Lieferung EU-rechtswidrig?


Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen vorgelegt. In den betreffenden Fällen geht es um Lieferungen, die aufgrund eines Betrugs der Lieferer nicht stattfand und die daraus resultierende Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Weiterlesen

Ahndung schwerer Mehrwertsteuerdelikte auch bei zu kurzer Verjährungsfrist


Der Europ√§ische Gerichtshof hat in einem italienischen und auf die dortige Rechtslage bezogenen Fall ein weiteres Urteil pro-Missbrauchsbek√§mpfung im Bereich der Mehrwertsteuer gef√§llt. Dort ging es um die drohende ‚ÄěAushebelung‚Äú der in solchen Strafverfahren zu kurzen italienischen Verj√§hrungsfristen bei fristunterbrechenden Handlungen. Weiterlesen

Beweislast bei Versagung des Vorsteuerabzugs wegen betr√ľgerischen Handelns


Das Finanzgericht M√ľnster hat im Rahmen eines Verfahrens des vorl√§ufigen Rechtsschutzes klargestellt, dass ‚Äď abweichend vom allgemeinen Grundsatz und der Auffassung des Bundesfinanzhofes ‚Äď das Finanzamt regelm√§√üig die objektive Feststellungslast f√ľr die Umst√§nde tr√§gt, die eine Versagung des Vorsteuerabzugs wegen betr√ľgerischen Handelns begr√ľnden. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Risikomanagement und Umsatzsteuer Рneue Entwicklungen beim Mehrwertsteuerbetrug und der Steuerhinterziehung


Die gesetzlichen Anforderungen im Umsatzsteuerrecht unterliegen einem st√§ndigen Wandel. Kleine √Ąnderungen zeigen dabei oft gro√üe Wirkung. L√§ngst ist die Umsatzsteuer zur wichtigsten Quelle des Staates f√ľr Steuereinnahmen geworden. Gleichzeitig erleidet der Fiskus jedes Jahr Verluste in Milliardenh√∂he, die auf gezielten Umsatzsteuerbetrug zur√ľckzuf√ľhren sind. Weiterlesen

Schadensersatzklage gegen Unternehmen in anderem Mitgliedstaat wegen Mehrwertsteuerbetrug


Der Anspruch auf Schadensersatz der englischen Steuerbehörden wegen einer Beteiligung dänischer Unternehmen an einem Mehrwertsteuerbetrug kann als zivilrechtliche Angelegenheit nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in Dänemark gerichtlich geltend gemacht werden. Weiterlesen

EU-Kommission schlägt Notfallmaßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug vor


Die Kommission hat einen Vorschlag f√ľr einen Schnellreaktionsmechanismus angenommen, der den Mitgliedstaaten erm√∂glichen soll, schneller und wirksamer auf Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren. Dieser Mechanismus sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der unvermittelt in gro√üem Umfang von Betrug betroffen ist, auf eine gegenw√§rtig in den MwSt-Vorschriften nicht vorgesehene Weise bestimmte Notfallma√ünahmen anwenden k√∂nnte.
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