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Steuern & Recht

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Versagung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen und nicht erfolgter Lieferung EU-rechtswidrig?


Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen vorgelegt. In den betreffenden Fällen geht es um Lieferungen, die aufgrund eines Betrugs der Lieferer nicht stattfand und die daraus resultierende Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Weiterlesen

Ahndung schwerer Mehrwertsteuerdelikte auch bei zu kurzer Verjährungsfrist


Der Europäische Gerichtshof hat in einem italienischen und auf die dortige Rechtslage bezogenen Fall ein weiteres Urteil pro-Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Mehrwertsteuer gefällt. Dort ging es um die drohende „Aushebelung“ der in solchen Strafverfahren zu kurzen italienischen Verjährungsfristen bei fristunterbrechenden Handlungen. Weiterlesen

Beweislast bei Versagung des Vorsteuerabzugs wegen betrügerischen Handelns


Das Finanzgericht Münster hat im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes klargestellt, dass – abweichend vom allgemeinen Grundsatz und der Auffassung des Bundesfinanzhofes – das Finanzamt regelmäßig die objektive Feststellungslast für die Umstände trägt, die eine Versagung des Vorsteuerabzugs wegen betrügerischen Handelns begründen. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Risikomanagement und Umsatzsteuer – neue Entwicklungen beim Mehrwertsteuerbetrug und der Steuerhinterziehung


Die gesetzlichen Anforderungen im Umsatzsteuerrecht unterliegen einem ständigen Wandel. Kleine Änderungen zeigen dabei oft große Wirkung. Längst ist die Umsatzsteuer zur wichtigsten Quelle des Staates für Steuereinnahmen geworden. Gleichzeitig erleidet der Fiskus jedes Jahr Verluste in Milliardenhöhe, die auf gezielten Umsatzsteuerbetrug zurückzuführen sind. Weiterlesen

EU-Kommission schlägt Notfallmaßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug vor


Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Schnellreaktionsmechanismus angenommen, der den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, schneller und wirksamer auf Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren. Dieser Mechanismus sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der unvermittelt in großem Umfang von Betrug betroffen ist, auf eine gegenwärtig in den MwSt-Vorschriften nicht vorgesehene Weise bestimmte Notfallmaßnahmen anwenden könnte.
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