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Steuern & Recht

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EuGH gibt Klage wegen Abweisung von Mehrwertsteuer-Erstattungsantr√§gen ausl√§ndischer Unternehmen √ľberwiegend statt


Der EuGH hat einer Vertragsverletzungsklage der EU Kommission gegen Deutschland in zwei von drei Klagepunkten stattgegeben. Deutschland habe insoweit gegen EU-Recht verstoßen, indem es sich systematisch geweigert hat, die in einem Antrag auf Mehrwertsteuer-Erstattung fehlenden Angaben anzufordern und stattdessen die Erstattungsanträge der ausländischen Steuerpflichtigen in diesen Fällen unmittelbar abweist, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30. September nachgereicht werden konnten. Weiterlesen

EU-Mehrwertsteuererstattung: Monatsfrist zur Vorlage weiterer Informationen keine Ausschlussfrist


Der Europ√§ische Gerichtshof hat hinsichtlich der in Artikel 20 der Richtlinie 2008/9/EG geregelten Monatsfrist betreffs der Vorlage erg√§nzender Unterlagen zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ans√§ssige Steuerpflichtige Stellung genommen. Die Frist sei keine ‚Äď wie von der Finanzverwaltung in Frankreich behauptet ‚Äď Ausschlussfrist, sondern es m√ľsse dem Steuerpflichtigen weiterhin die M√∂glichkeit erhalten bleiben, etwaige M√§ngel bei der Antragsstellung nachtr√§glich und wirksam zu beheben. Weiterlesen