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Steuern & Recht

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Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen auch dann der Margenbesteuerung unterliegt, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden. Ob der Unternehmer eine Leistung in eigener Verantwortung übernimmt (Reiseveranstalter) oder eine fremde Leistung lediglich vermittelt (Reisevermittler), richtet sich im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls. Weiterlesen

Neue Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie


Regelungen und Begriffe des Mehrwertsteuerrechts sind oftmals nicht eindeutig. Dieses Problem beschäftigt sowohl Finanzverwaltungen als auch Steuerpflichtige. Insofern ist es zu begrüßen, wenn von Seiten der EU-Organe Bemühungen unternommen werden, um in dieser Hinsicht mehr Klarheit zu schaffen. Diese Intention liegt auch der am 15. März 2011 erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 282/2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zugrunde. Denn Auslegungsspielräume der Mitgliedsstaaten, die dem Funktionieren des Binnenmarktes entgegenstehen, lassen sich nur durch stringente Definitionen sachgerecht ausräumen.

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Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Regelungen zur Mehrwertsteuer kein Steuermissbrauch


Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie soll innerhalb der Europäischen Union eine einheitliche Anwendung des Mehrwertsteuerrechts und damit weitgehende Neutralität im Binnenmarkt gewährleisten. Zu diesem Zweck sind zum Beispiel neben eindeutigen Regelungen zur Bestimmung des Besteuerungsortes auch einheitliche Begriffsverständnisse erforderlich. Obwohl der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf den zweitgenannten Aspekt schon zahlreiche Urteile zu fällen hatte, ergeben sich nach wie vor Interpretationskonflikte. Dies belegt auch der am 22. Dezember 2010 entschiedene Fall in der Rechtssache RBS Deutschland Holdings GmbH.

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