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Steuern & Recht

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Update: Ertragsteuerliche Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter


Die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabf├╝hrungsvertrages ist nach einer heute ver├Âffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu versagen, wenn die darin enthaltene Ausgleichsvereinbarung dem au├čenstehenden Gesellschafter neben einem bestimmten Festbetrag zus├Ątzlich einen am Gewinn der vermeintlichen Organgesellschaft bemessenen und damit variablen Ausgleich gew├Ąhrt. Dies gilt auch f├╝r GmbHs als Organgesellschaften. Des Weiteren hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Erfordernis des ┬ž 17 Satz 2 Nr. 2 K├Ârperschaftsteuergesetz a.F., nach dem die Verlust├╝bernahme in Gewinnabf├╝hrungsvertr├Ągen von GmbH ausdr├╝cklich und entsprechend den Vorschriften des ┬ž 302 Aktiengesetz (AktG) zu vereinbaren war, nicht nur im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern auch in jedem folgenden Jahr zu erf├╝llen war. Es bezieht sich damit auch auf solche Regelungsbestandteile des ┬ž 302 AktG, die bei Vertragsabschluss noch nicht in Kraft getreten waren. Wurde die Verlust├╝bernahmevereinbarung in einem vor Inkrafttreten des ┬ž 302 Abs. 4 AktG geschlossenen Ergebnisabf├╝hrungsvertrag nicht an die ├änderung bzw. Erg├Ąnzung des ┬ž 302 AktG angepasst und dieser Mangel auch nicht im Rahmen der sog. ÔÇ×AmnestieregelungÔÇť r├╝ckwirkend geheilt, ist dieser f├╝r Zwecke der ertragsteuerlichen Organschaft die weitere Anerkennung zu versagen.

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