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Update: Ertragsteuerliche Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter


Die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages ist nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu versagen, wenn die darin enthaltene Ausgleichsvereinbarung dem außenstehenden Gesellschafter neben einem bestimmten Festbetrag zusätzlich einen am Gewinn der vermeintlichen Organgesellschaft bemessenen und damit variablen Ausgleich gewährt. Dies gilt auch für GmbHs als Organgesellschaften. Des Weiteren hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Erfordernis des § 17 Satz 2 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz a.F., nach dem die Verlustübernahme in Gewinnabführungsverträgen von GmbH ausdrücklich und entsprechend den Vorschriften des § 302 Aktiengesetz (AktG) zu vereinbaren war, nicht nur im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern auch in jedem folgenden Jahr zu erfüllen war. Es bezieht sich damit auch auf solche Regelungsbestandteile des § 302 AktG, die bei Vertragsabschluss noch nicht in Kraft getreten waren. Wurde die Verlustübernahmevereinbarung in einem vor Inkrafttreten des § 302 Abs. 4 AktG geschlossenen Ergebnisabführungsvertrag nicht an die Änderung bzw. Ergänzung des § 302 AktG angepasst und dieser Mangel auch nicht im Rahmen der sog. „Amnestieregelung“ rückwirkend geheilt, ist dieser für Zwecke der ertragsteuerlichen Organschaft die weitere Anerkennung zu versagen.

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