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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer: Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses


Das Bundesfinanzministerium wendet das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Minderwertausgleich bei Leasingvertr√§gen als nichtsteuerbarer Schadensersatz grunds√§tzlich an, verweist allerdings auf damit verwandte Situationen, die zu einer anderen umsatzsteuerlichen Beurteilung f√ľhren. Weiterlesen

Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich


Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag f√ľr am Leasingfahrzeug durch nicht vertragsgem√§√üe Nutzung eingetretene Sch√§den nachtr√§glich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Weiterlesen

Umsatzsteuer: keine Steuerbarkeit des Minderwertausgleichs in Leasingfällen


Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regul√§rem Vertragsablauf wegen einer √ľber normale Verschlei√üerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zur√ľckzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen.

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BGH: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich bei Leasing


Stellt die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende der Vertragslaufzeit durch den Leasingnehmer steuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs dar? Diese Frage beschäftigte jetzt den Bundesgerichtshof und auch beim Bundesfinanzhof ist derzeit ein Revisionsverfahren anhängig.

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