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Steuern & Recht

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Keine Mindestbesteuerung bei Definitivwirkung durch Abwicklungsbesteuerung


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat entschieden, dass die sogenannte Mindestbesteuerung nach ¬ß 10d Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz nicht eingreift, wenn diese aufgrund des Abschlusses der Liquidation einer insolventen Kapitalgesellschaft zu einem endg√ľltigen Wegfall der Verlustnutzungsm√∂glichkeit f√ľhrt. Weiterlesen

Mindestbesteuerung: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgr√ľnden versagt


Verst√∂√üt die sogenannte Mindestbesteuerung in F√§llen, in denen durch eine Teilwertabschreibung zun√§chst ein Verlust entstanden ist, der durch eine in einem folgenden Veranlagungszeitraum durchgef√ľhrte korrespondierende Wertaufholung u.a. aufgrund der Verlustverrechnungsbeschr√§nkungen nicht direkt vollst√§ndig verrechnet werden kann, gegen das Leistungsf√§higkeitsprinzip und das objektive Nettoprinzip? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof abschlie√üend gekl√§rt und das Urteil des D√ľsseldorfer Finanzgerichts aufgehoben.

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Keine vorläufige Veranlagung bei Mindestbesteuerung


Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, bei einem der sog. Mindestbesteuerung unterfallenden Steuerpflichtigen f√ľr den Fall der drohenden Definitivbelastung durch Untergang der Verluste die betreffenden Bescheide mit einem Vorl√§ufigkeitsvorbehalt zu erlassen. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 6, August/September 2014


Schwerpunktthemen in dieser Ausgabe: Bundesregierung bringt zwei Gesetzesvorhaben auf den Weg, unterschiedliche erbschaftsteuerliche Freibeträge unionsrechtswidrig, keine Steueranrechnung bei steuerfreien Auslandsdividenden, Zweigniederlassung ohne eigene Umsätze kein Unternehmer und vertragliche Gewinnbegrenzung bei Personengesellschaft kein Vorabgewinn. Weiterlesen

Mindestbesteuerung auf dem verfassungsrechtlichen Pr√ľfstand


In dem Definitiveffekt der Mindestbesteuerung nach ¬ß 10 Abs.2 K√∂rperschaftsteuergesetz, d.h. wenn es zu einer vollst√§ndigen Beseitigung der Abzugsm√∂glichkeit oder zu einem Ausschluss des Verlustausgleichs kommt, sieht der Bundesfinanzhof einen gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerlichen Nettoprinzips. Dar√ľber muss nun abschlie√üend das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung (Verlustverrechnungsbegrenzung) verfassungsgemäß


Die seit 2004 geltende Beschr√§nkung der Verrechnung von vortragsf√§higen Gewerbeverlusten durch Einf√ľhrung einer j√§hrlichen H√∂chstgrenze ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endg√ľltig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Weiterlesen

Verlustnutzung bei Anwendung der Mindestbesteuerung auf dem Pr√ľfstand


Der BFH hatte die Mindestbesteuerung urspr√ľnglich als unverst√§ndlich beurteilt und deshalb wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nachdem dieses den Vorlagebeschluss als unzul√§ssig verworfen hatte, war der BFH nun zur Anwendung verpflichtet und hat die Vorschrift in zwei Verfahren zugunsten der klagenden Steuerpflichtigen ausgelegt.

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