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Steuern & Recht

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Keine Mindestbesteuerung bei Definitivwirkung durch Abwicklungsbesteuerung


Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die sogenannte Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz nicht eingreift, wenn diese aufgrund des Abschlusses der Liquidation einer insolventen Kapitalgesellschaft zu einem endgültigen Wegfall der Verlustnutzungsmöglichkeit führt. Weiterlesen

Mindestbesteuerung: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen versagt


Verstößt die sogenannte Mindestbesteuerung in Fällen, in denen durch eine Teilwertabschreibung zunächst ein Verlust entstanden ist, der durch eine in einem folgenden Veranlagungszeitraum durchgeführte korrespondierende Wertaufholung u.a. aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkungen nicht direkt vollständig verrechnet werden kann, gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und das objektive Nettoprinzip? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof abschließend geklärt und das Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts aufgehoben.

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Keine vorläufige Veranlagung bei Mindestbesteuerung


Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, bei einem der sog. Mindestbesteuerung unterfallenden Steuerpflichtigen für den Fall der drohenden Definitivbelastung durch Untergang der Verluste die betreffenden Bescheide mit einem Vorläufigkeitsvorbehalt zu erlassen. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 6, August/September 2014


Schwerpunktthemen in dieser Ausgabe: Bundesregierung bringt zwei Gesetzesvorhaben auf den Weg, unterschiedliche erbschaftsteuerliche Freibeträge unionsrechtswidrig, keine Steueranrechnung bei steuerfreien Auslandsdividenden, Zweigniederlassung ohne eigene Umsätze kein Unternehmer und vertragliche Gewinnbegrenzung bei Personengesellschaft kein Vorabgewinn. Weiterlesen

Mindestbesteuerung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand


In dem Definitiveffekt der Mindestbesteuerung nach § 10 Abs.2 Körperschaftsteuergesetz, d.h. wenn es zu einer vollständigen Beseitigung der Abzugsmöglichkeit oder zu einem Ausschluss des Verlustausgleichs kommt, sieht der Bundesfinanzhof einen gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerlichen Nettoprinzips. Darüber muss nun abschließend das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung (Verlustverrechnungsbegrenzung) verfassungsgemäß


Die seit 2004 geltende Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Weiterlesen

Verlustnutzung bei Anwendung der Mindestbesteuerung auf dem Prüfstand


Der BFH hatte die Mindestbesteuerung ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nachdem dieses den Vorlagebeschluss als unzulässig verworfen hatte, war der BFH nun zur Anwendung verpflichtet und hat die Vorschrift in zwei Verfahren zugunsten der klagenden Steuerpflichtigen ausgelegt.

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