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Steuern & Recht

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Kein Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf Verlustgesellschaft?


Nach Meinung des Hessischen Finanzgerichts ist bei der Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft nicht ohne weiteres von einem Gestaltungsmissbrauch im Sinne von § 42 Abgabenordnung auszugehen. Insbesondere wenn speziellere Gesetzesnormen vorrangig sind. Der Bundesfinanzhof wird sich jedoch der Sache abschließend annehmen müssen. Weiterlesen

Kein Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen


Der Bundesfinanzhof setzt der Möglichkeit des Abzugs ausländischer Steuern Grenzen: Sind dem Steuerpflichtigen aufgrund einer bestimmten missbräuchlichen Gestaltung Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, kann er die von der zwischengeschalteten Gesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Weiterlesen

Kommission will Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung schließen


Mit einer überarbeiteten Mutter-Tochter-Richtlinie will die EU-Kommission verhindern, dass EU-Regeln zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zum Zweck der Steuervermeidung genutzt werden: Dadurch sollen vermeintliche Steuerschlupflöcher gestopft werden. Einzelheiten der Änderungen zu zentralen EU-Vorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung wurden am 25. November 2013 veröffentlicht. Weiterlesen

Umsatzsteuer auch bei Zahlung durch missbräuchliche Benutzung einer Bankkarte


Liefert ein Unternehmer Waren an seine Kunden und stellt sich später heraus, dass diese Lieferungen mittels missbräuchlich benutzter Bankkarten bezahlt worden sind, ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gleichwohl Mehrwertsteuer auf die Umsätze entstanden und abzuführen. Weiterlesen

Inanspruchnahme wegen unberechtigtem Umsatzsteuerausweis


Die in einer Rechnung als Firmeninhaber bezeichnete Person kann für die Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden, wenn sie angeblich von den betreffenden geschäftlichen Tätigkeiten keine Kenntnis hatte und auch selbst keinerlei geschäftliche Aktivitäten entfaltete.

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Umsatzsteuerschuld bei unvollständigen Rechnungsangaben


Der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung führt auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Ausstellers, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. Vor allem in Fällen, in denen Rechnungen vor der eigentlichen Lieferung in Form von zunächst vorläufigen Rechnungen ausgestellt werden, ist Vorsicht geboten.

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