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Steuern & Recht

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Update: Erneut Zweifel an deutscher Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass die Missbrauchsvermeidungsvorschrift in der aktuellen Fassung des ¬ß 50d Abs. 3 EStG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen keine Befreiung oder Erm√§√üigung von Quellensteuern gew√§hrt wird, ohne Motivtest unionsrechtswidrig und geltungserhaltend zu reduzieren ist. Die Absicht Steuern zu sparen werde nicht per se als missbr√§uchlich betrachtet, sondern nur die Errichtung k√ľnstlicher Gebilde. Sofern ein Erstattungsanspruch besteht, ist dieser mit 6% p.a. zu verzinsen. Weiterlesen