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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer


Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach nationalem Recht erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herstellen soll. Weiterlesen

Zustimmung zur Vorsteuererstattung trotz Verdachts auf Steuerhinterziehung


Um den Ermittlungserfolg zur Aufdeckung und Zerschlagung eines groß angelegten Umsatzsteuerhinterziehungssystems nicht zu gefährden, ist es unproblematisch, wenn die Finanzbehörde trotz Anfangsverdachts aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst Steuervergütungen vorgenommen hat, anstelle diese abzulehnen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs habe die Ermittlungstaktik hier Vorrang vor der Verhinderung der Tatvollendung.

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Keine generelle Versagung der Steuerfreiheit bei Karussellgeschäften


Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nicht umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers bewusst verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen. Die Steuerfreiheit ist jedoch nicht gefährdet, wenn ihm die Einbindung in das Steuerbetrugsmodell zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs (noch) nicht bekannt war.

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Innergemeinschaftlicher Erwerb: Haftung für Steuerschulden


Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass insoweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden, dafür der innergemeinschaftlich handelnde Unternehmer haftet. Es handelt sich bei diesem Urteil im Wesentlichen um eine inhaltsgleiche Entscheidung des BFH vom 1. September 2010, Az. V R 39/08.

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