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Steuern & Recht

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Update: Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutz bei sog. „missing trader”-Rechnungen


Sind die Voraussetzungen fĂŒr den Vorsteuerabzug wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht erfĂŒllt, kann im Billigkeitsverfahren ausnahmsweise nach VertrauensschutzgrĂŒnden ein Vorsteuerabzug in Betracht kommen, sofern der RechnungsempfĂ€nger gutglĂ€ubig war. Weiterlesen

Umsatzsteuer: IdentitÀt von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer


Die fĂŒr die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach nationalem Recht erforderliche IdentitĂ€t von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch der Rechtsprechung des EuropĂ€ischen Gerichtshofs, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herstellen soll. Weiterlesen

Zustimmung zur Vorsteuererstattung trotz Verdachts auf Steuerhinterziehung


Um den Ermittlungserfolg zur Aufdeckung und Zerschlagung eines groß angelegten Umsatzsteuerhinterziehungssystems nicht zu gefĂ€hrden, ist es unproblematisch, wenn die Finanzbehörde trotz Anfangsverdachts aus ermittlungstaktischen GrĂŒnden zunĂ€chst SteuervergĂŒtungen vorgenommen hat, anstelle diese abzulehnen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs habe die Ermittlungstaktik hier Vorrang vor der Verhinderung der Tatvollendung.

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Keine generelle Versagung der Steuerfreiheit bei KarussellgeschÀften


Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nicht umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer die IdentitÀt seines Abnehmers bewusst verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen. Die Steuerfreiheit ist jedoch nicht gefÀhrdet, wenn ihm die Einbindung in das Steuerbetrugsmodell zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs (noch) nicht bekannt war.

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Innergemeinschaftlicher Erwerb: Haftung fĂŒr Steuerschulden


Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass insoweit AnsprĂŒche aus dem SteuerschuldverhĂ€ltnis wegen vorsĂ€tzlicher oder grob fahrlĂ€ssiger Verletzung der auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfĂŒllt werden, dafĂŒr der innergemeinschaftlich handelnde Unternehmer haftet. Es handelt sich bei diesem Urteil im Wesentlichen um eine inhaltsgleiche Entscheidung des BFH vom 1. September 2010, Az. V R 39/08.

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