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Steuern & Recht

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Darlehenszinsen an eine ausländische Domizilgesellschaft als Betriebsausgaben


Unter welchen Voraussetzungen kann die Finanzverwaltung den Betriebsausgabenabzug von Zinszahlungen an eine ausländische Domizilgesellschaft verwehren und wie sind die dabei bestehenden Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen? Diese Frage beantwortet das Finanzgericht Köln in seinem rechtskräftigen Urteil. Weiterlesen

Gewinnabgrenzung bei Auslandsbeziehungen und Mitwirkungspflicht


Der Steuerpflichtige hat bei Sachverhalten mit Auslandsbezug, d.h. bei entsprechenden Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen, eine Mitwirkungspflicht und der Finanzbehörde entsprechende Aufzeichnungen vorzulegen. Der Bundesfinanzhof hatte jetzt über die Frage zu befinden, was im konkreten Fall unter einer nahestehenden Person zu verstehen ist. Im Übrigen hat er die Pflicht zur Vorlage entsprechender Unterlagen als unionsrechtlich unbedenklich erachtet. Weiterlesen

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen der Betriebsprüfung


Das Finanzamt kann von der Festsetzung eines Verzögerungsgelds als Zwangsmaßnahme Gebrauch machen, wenn trotz mehrmaliger Aufforderung die gewünschten Unterlagen nicht vorgelegt oder Auskünfte nicht erteilt werden. Das gilt nicht nur bei einer Buchführungsverlagerung ins Ausland, sondern auch allgemein im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen (also auch der Betriebsprüfung), wie der Bundesfinanzhof jetzt klarstellte.

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Mitwirkung der Finanzbehörde bei Auskünften an Gewerbebehörden


Die gewerberechtlichen Vorschriften über die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines Gewerbes bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertigen grundsätzlich keine Durchbrechung des Steuergeheimnisses.

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