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Steuern & Recht

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Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen bei Arbeitgeberzuschüssen zu Beiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk


Das Finanzamt ist auch dann zur Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung wegen der nachträglich bekannt gewordenen Tatsache der unterlassenen Kürzung der als Sonderausgaben deklarierten Beiträge eines angestellten und daneben selbständig tätigen Rechtsanwalts zu gesetzlichen Rentenversicherungen um den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss befugt, wenn die insoweit uneindeutigen Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung und einer Bescheinigung des tatsächlich zuständigen Versorgungswerks zwar Anlass zu weiteren Ermittlungen gegeben hätten, der Steuerpflichtige aber seine Mitwirkungspflichten durch die Eintragung der nicht um die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse geminderten Beiträge an das Versorgungswerk verletzt hat. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen

Keine Änderung eines Bescheids über die Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen


Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Weiterlesen

Ansparabschreibung: Nichtanschaffung kein Tatbestand für nachträgliche Änderung


Stellt das Finanzamt nachträglich fest, dass eine früher gebildete Ansparabschreibung nicht planmäßig aufgelöst wurde, ist dies keine nachträglich bekanntgewordene Tatsache, die zu einer Änderung der Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Abgabenordnung berechtigt. Weiterlesen

Korrektur eines Bescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung


Wann sind dem Finanzamt neue Tatsachen bekannt, die zu einer Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung führen? Ein Bescheid darf wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel nur geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders entschieden hätte. Weiterlesen

Änderung wegen nachträglicher Tatsachen bei Rückgewähr von Einlagen


Vereinnahmt ein wesentlich Beteiligter Rückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto, erklärt aber in seiner Steuererklärung keinen Veräußerungsgewinn, kann der ergangene Einkommensteuerbescheid später aufgrund nachträglicher Tatsachen geändert werden, wenn erst im Rahmen einer Außenprüfung bekannt wird, dass die zurückgezahlten Einlagen die Anschaffungskosten übersteigen. Weiterlesen