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Steuern & Recht

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Update: Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass keine Nachversteuerung nach ¬ß 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Ver√§u√üerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine sp√§tere Kapitalerh√∂hung unter 25% herabsinkt. Weiterlesen

Sog. „Lock-In-Effekt“ des ¬ß 34a Abs. 1 EStG ist verfassungsgem√§√ü


Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die gem. ¬ß 34a Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne im Falle eines sog. Entnahme√ľberhangs auch bei Vorliegen nicht entnommener „Altgewinne“ nicht gegen h√∂herrangiges (Verfassungs-)Recht verst√∂√üt. Weiterlesen

Keine Nachversteuerung bei Anteils√ľbertragungen auf Stiftung


Die unentgeltliche √úbertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine rechtsf√§hige Stiftung begr√ľndet nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs keine entnahmeunabh√§ngige Nachversteuerungspflicht nach ¬ß 34a Einkommensteuergesetz f√ľr die in der Vergangenheit in Anspruch genommene Thesaurierungsbeg√ľnstigung. Weiterlesen

Keine Nachversteuerung von zuvor beim Stammhaus ber√ľcksichtigten ausl√§ndischen Betriebsst√§ttenverlusten


Ver√§u√üert¬†eine Gesellschaft ihre in einem anderen EU- oder EWR-Staat befindliche Betriebsst√§tte an eine verbundene ausl√§ndische Gesellschaft, k√∂nnen die zuvor f√ľr die ver√§u√üerte Betriebsst√§tte beim Stammhaus abgezogenen Verluste nicht nachbesteuert werden. Mit einem Urteil in einem d√§nischen Fall best√§tigt der Europ√§ische Gerichtshof aktuell seine bisher zu diesem Themenkomplex ergangene Rechtsprechung. Weiterlesen

Nachbesserungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz


Deutschland und die Schweiz haben ein Erg√§nzungsprotokoll zum gemeinsamen Abkommen √ľber die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern unterzeichnet. Das Protokoll f√ľhrt zu Anpassungen und Erweiterungen des Abkommens vom 21. September 2011, insbesondere enth√§lt es Versch√§rfungen f√ľr deutsche Steuers√ľnder mit Schwarzgeld in der Schweiz. Es soll nach der Beratung im Bundestag und Bundesrat Anfang 2013 in Kraft treten.

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Vererblichkeit der Nachversteuerungspflicht des Erblassers


ÔĽŅÔĽŅÔĽŅHat der Erblasser einen Verlust aus einer ausl√§ndischen Betriebsst√§tte nach den Bestimmungen des Gesetzes √ľber steuerliche Ma√ünahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft ‚Äď kurz AuslInG ‚Äď abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die √ľbrigen gesetzlichen Voraussetzungen erf√ľllt sind.

 

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