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Steuern & Recht

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Update: Pauschalbesteuerung bei sog. „intransparenten Fonds“ mangels ausreichendem Nachweis


In einem Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf konnte der Nachweis über die erzielten Kapitalerträge aus Anteilen an sog. intransparenten („schwarzen“) Fonds nicht in ausreichendem Maße erbracht werden. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss dieses Gerichts an den EuGH zur Vereinbarkeit mit dem freien Kapitalverkehr. Weiterlesen

Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse bei Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer


Die Meilicke-Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ziehen weiter ihre Kreise. Aktuell äußerte sich das in diesem Bereich bekanntlich nicht unerfahrene Finanzgericht Köln zur nachträglichen Berücksichtigung der vorgelegten Dokumente. Weiterlesen

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlender USt-IdNr. möglich


Zwar kann die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Vorlage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers abhängig machen – sie darf sie aber nicht generell verweigern, wenn der Lieferer die Steuerpflicht des Erwerbers nachweisen kann und glaubhaft macht, dass dieser bezüglich der fraglichen Lieferung auch als solcher gehandelt hatte. Weiterlesen

Anerkennung von Versendungsbelegen auch ohne Unterschrift


Ein Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber (Absender) unterzeichnet ist. Zum wiederholten Mal hat der BFH damit gegen die Verwaltung entschieden und auch zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Stellung genommen.

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