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Steuern & Recht

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Update: Typisierter Zinssatz von 6 % weiterhin verfassungsrechtlich unbedenklich


In der stetig diskutierten Frage der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % p. a. auf Steuernachzahlungen nach den Vorgaben des § 233a in Verbindung mit § 238 Abgabenordnung hat sich nun auch das Finanzgericht Köln zu Wort gemeldet und den typisierten Zinssatz zumindest bis September 2014 als verfassungsgemäß erachtet. Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedürfe es nicht, so die Kölner Richter. Weiterlesen

Nachforderungszinsen: Typisierter Zinssatz auch für 2013 nicht verfassungswidrig


Die Höhe der gesetzlich normierten Nachforderungszinsen für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. In seinem aktuellen Urteil hält der Bundesfinanzhof den Zinssatz von 6% pro Jahr auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Zinsniveaus für verfassungsgemäß. Weiterlesen

Billigkeitserlass und Berechnung von Nachzahlungszinsen


Nachzahlungszinsen sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit der Steuerpflichtige auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steuerzahlungsforderung bereits vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung freiwillige Leistungen erbracht und das Finanzamt diese Leistungen angenommen und behalten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen einer anderslautenden Verwaltungsanweisung entschieden. Weiterlesen

Aktuell informiert: Typisierter Zinssatz von 6% noch verfassungsgemäß?


Die Frage inwieweit der gesetzliche Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Abgabenordnung von 0,5 Prozent pro Monat verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt ist offenbar weiterhin im Fluss. Insbesondere die Jahre nach 2013 werden den Bundesfinanzhof in absehbarer Zeit beschäftigen. Weiterlesen

Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften


Der Bundesfinanzhof hat noch einmal verdeutlicht, dass die geänderte Rechtsprechung aus 2010, wonach auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen nicht steuerpflichtig sind, auf Kapitalgesellschaften nicht anwendbar ist, da diese über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen.

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Besteuerung von Erstattungszinsen


Eine steuerliche Nebenleistung, die in der Abgabenordnung verankert ist, sind die Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen nach § 233 a Abgabenordnung. Sie entstehen, wenn die Festsetzung der Steuer (unter anderem der Einkommen- und der Körperschaftsteuer) zu einer Erstattung oder Nachzahlung (so genannter Unterschiedsbetrag) führt. Die Berechnung der Zinsen, die sich auf 0,5 Prozent pro vollem Monat belaufen, beginnt – grundsätzlich – 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tags, an dem die Festsetzung wirksam wird. Wie diese Zinsen besteuert werden, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.

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