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Aktienrechtsnovelle 2012: umfangreiche Änderungen fĂŒr Berater und ihre Mandanten


Im Zuge der Aktienrechtsnovelle 2012 treten im deutschen Aktienrecht voraussichtlich im Herbst 2012 umfangreiche Änderungen in Kraft. Geplant ist eine punktuelle Weiterentwicklung verschiedener, teils bedeutender Bereiche des Aktienrechts, die sowohl fĂŒr Berater als auch fĂŒr Mandanten von erheblicher Bedeutung sind. Überwiegend werden die vorgesehenen Änderungen die Gestaltungsmöglichkeiten fĂŒr Aktiengesellschaften erweitern, teilweise erfolgen aber auch EinschrĂ€nkungen. – Was Sie in den drei großen Bereichen, die vor allem geĂ€ndert werden, beachten sollten, fasst Rechtsanwalt Andreas M. Königshausen fĂŒr Sie zusammen.

EinschrÀnkung des Wahlrechts der Aktienart

Bisher besteht fĂŒr börsen- wie nicht börsennotierte Aktiengesellschaften gemĂ€ĂŸ § 10 Satz 1 und § 23 Absatz 3 Satz 5 Aktiengesetz (AktG) ein Wahlrecht zwischen Inhaber- (Berechtigung des Wertpapierinhabers) und Namensaktien (Berechtigung des im Wertpapier genannten AktionĂ€rs). Im Gegensatz zu Inhaberaktien machen Namensaktien den AktionĂ€r somit identifizierbar.

Im Zuge der Novelle soll das Wahlrecht zwischen Inhaber- und Namensaktien bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften eingeschrĂ€nkt werden, um die Transparenz der BeteiligungsverhĂ€ltnisse zu verbessern. Nicht börsennotierte Aktiengesellschaften können nur noch unter gewissen Bedingungen Inhaberaktien fĂŒhren. Börsennotierte Gesellschaften haben hingegen weiterhin ein Wahlrecht.

Inhaber von Namensaktien werden gemĂ€ĂŸ § 67 AktG unter anderem mit Namen, Geburtsdatum und Adresse in das Aktienregister der Gesellschaft eingetragen. Bei InhaberaktionĂ€ren erfolgt keine solche Registrierung. Der Gesetzgeber befĂŒrchtet deshalb, dass die – aufgrund der unterschiedlichen Aktienart bestehende – mangelnde Transparenz der BeteiligungsverhĂ€ltnisse bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften (Meldepflicht erst ab 25 Prozent Beteiligung am Grundkapital, §§ 20, 21 ff. AktG) unter anderem die GeldwĂ€sche begĂŒnstigt. Bei börsennotierten Gesellschaften existiert kein Grund fĂŒr diese BefĂŒrchtung, da gemĂ€ĂŸ § 21 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) eine Meldepflicht bereits ab drei Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals  besteht.

Um der mangelnden Transparenz entgegenzuwirken, ist daher die Ausgabe von Inhaberaktien fĂŒr nicht börsennotierte Aktiengesellschaften zukĂŒnftig nur noch dann möglich, wenn der Anspruch des AktionĂ€rs auf Einzelverbriefung seiner Inhaberaktien in der Satzung ausgeschlossen ist und stattdessen Sammelverwahrung vorgesehen wird. Die Sammelverwahrung ermöglicht den Ermittlungsbehörden, auf diese Weise auch bei Inhaberaktien Informationen zur IdentitĂ€t der Anteilseigner bei der Verwahrstelle (Depotbank) zu erhalten. Um die Transparenz zwischen der NeugrĂŒndung einer Gesellschaft und der tatsĂ€chlichen Hinterlegung der Inhaberaktien sicherzustellen, wird § 67 AktG (FĂŒhrung eines Aktienregisters) analog angewandt. Nicht börsennotierte Aktiengesellschaften, die keine Sammelverwahrung vorsehen, werden auf Namensaktien festgelegt und mĂŒssen somit gemĂ€ĂŸ § 67 AktG stets ein Aktienregister fĂŒhren. Eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Inhaberaktien, die nur fĂŒr die HĂ€lfte ihres Grundkapitals eine Börsenzulassung beantragt, kann allerdings die andere HĂ€lfte ihres Grundkapitals als Inhaberaktien ausgestalten, ohne den Anspruch auf Einzelverbriefung in der Satzung ausschließen und eine Sammelverwahrung vorsehen zu mĂŒssen. Bei diesen AusnahmefĂ€llen eröffnet das Gesetz kĂŒnftig einen Gestaltungsspielraum.

Im Ergebnis besteht somit ein Beratungsbedarf bei bestehenden nicht börsennotierten Aktiengesellschaften, wenn diese weiterhin Inhaberaktien fĂŒhren oder zu Namensaktien wechseln wollen. Gleiches gilt auch bei der NeugrĂŒndung von nicht börsennotierten Aktiengesellschaften und beim Formwechsel, wenn auf ein Aktienregister verzichtet werden soll. Auf der anderen Seite kann es sinnvoll sein, in der Satzung von Beginn an Namensaktien vorzusehen, wenn mittelfristig kein Börsengang geplant ist.

Flexibilisierung der Finanzierung

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, die Finanzierung der Aktiengesellschaft zu flexibilisieren. Dies geschieht auf der Eigenkapitalseite durch die EinfĂŒhrung von Vorzugsaktien ohne Nachzahlungsanspruch (§ 139 AktG) und auf der Fremdkapitalseite durch die EinfĂŒhrung von „umgekehrten“ Wandelschuldverschreibungen (§ 221 AktG).

Vorzugsaktien ohne Nachzahlungsanspruch
Bisher waren Vorzugsaktien mit Nachzahlungsanspruch (§ 139 AktG) der gesetzliche Normalfall. VorzugsaktionĂ€re werden bevorzugt aus dem ausschĂŒttungsfĂ€higen Bilanzgewinn der Gesellschaft bedient. FĂ€llt der Vorzug in einem GeschĂ€ftsjahr aus, haben die VorzugsaktionĂ€re Anspruch auf eine Nachzahlung des Vorzugs im folgenden GeschĂ€ftsjahr. Die bisherigen Vorzugsaktien mit Nachzahlungsanspruch waren insbesondere fĂŒr Kreditinstitute aufgrund ihrer regulatorischen Eigenkapitalanforderungen nachteilig, da sie gemĂ€ĂŸ § 10 Absatz 2a Satz 1 Nummer 2 Kreditwesengesetz (KWG) nicht zum Kernkapital als Bestandteil des Eigenkapitals gerechnet werden. In Zukunft wird es ein Nebeneinander dieser zwei Arten von Vorzugsaktien geben. Der gesetzliche Normalfall soll kĂŒnftig die Vorzugsaktie ohne Nachzahlungsanspruch sein und der Nachzahlungsanspruch soll nur noch gegeben sein, wenn die Satzung dies ausdrĂŒcklich vorsieht. Der erweiterte Spielraum bei der Gestaltung der Vorzugsaktie soll es den Kreditinstituten – speziell vor dem Hintergrund der letzten Finanzkrise – erleichtern, sich mit Eigenkapital auszustatten.
Die Vorschrift des § 140 Absatz 2 AktG, die das Aufleben des Stimmrechts bei Vorzugsaktien regelt, wird infolge dieser Neuregelung entsprechend angepasst. Das Stimmrecht lebt bei den Vorzugsaktien mit Nachzahlungsanspruch gemĂ€ĂŸ § 140 Absatz 2 AktG auf, wenn der gegenwĂ€rtige Vorzug ausgefallen ist und die Nachzahlung fĂŒr das vergangene Jahr ausbleibt. Bei den Vorzugsaktien ohne Nachzahlungsanspruch soll bereits der einmalige Ausfall des Vorzugs genĂŒgen, damit das Stimmrecht auflebt. Es erlischt wieder, wenn der Vorzug spĂ€ter vollstĂ€ndig nachgezahlt wird.

„Umgekehrte“ Wandelschuldverschreibungen
Wandelschuldverschreibungen oder auch Wandelanleihen (sog. Convertible Bonds) sind Fremdkapitalfinanzierungsinstrumente der Aktiengesellschaft, die von ihr als Anleiheschuldner ausgegeben werden. Da diesen das Recht innewohnt, in Aktien umgetauscht werden zu können, lassen sie sich auch in Eigenkapital umwandeln. Dieser Umtausch in Aktien stellt ein Wahl- und Gestaltungsrecht des AnleiheglÀubigers dar und findet in der Regel innerhalb der vereinbarten Wandlungsfrist in einem vorher festgelegten VerhÀltnis durch AnnahmeerklÀrung des befristeten Zeichnungsangebots der Gesellschaft durch den AnleiheglÀubiger statt.
Die „umgekehrten“ Wandelschuldverschreibungen (sog. Contingent Convertible Bonds, kurz: Coco-Bonds) ermöglichen es zukĂŒnftig auch der emittierenden Gesellschaft, als Anleiheschuldner ein Wandlungsrecht auszuĂŒben. Die Gesellschaft kann sich somit einen Debt Equity Swap (Umwandlung von Schulden, debt, in Eigenkapital, equity) „auf Vorrat“ anlegen und diesen zur Verhinderung einer Überschuldung oder Erleichterung einer Sanierung der Gesellschaft nutzen.
Der Sinn der Coco-Bonds besteht fĂŒr die emittierende Gesellschaft letztlich darin, Wandelanleihen (potenzielles Eigenkapital) durch AusĂŒbung ihres Wandlungsrechts in haftendes Eigenkapital verwandeln zu können. FĂŒr den AnleiheglĂ€ubiger wird das Risiko dieser Anlageform steigen, da er damit rechnen muss, dass die Gesellschaft ihr Wandlungsrecht ausĂŒbt. Dieses Risiko wird die Gesellschaft im Gegenzug mit höheren Zinsen fĂŒr den AnleiheglĂ€ubiger bezahlen mĂŒssen. Als weiteren Vorteil der Coco-Bonds fĂŒhrt die GesetzesbegrĂŒndung an, dass eine Rekapitalisierung der Gesellschaft nicht in erster Linie mit Mitteln der Steuerzahler erfolgen muss, sondern primĂ€r auf dem Wege der Inanspruchnahme privater GlĂ€ubiger geschehen kann. Auch dies ist vor dem Hintergrund der vergangenen Finanzkrise zu sehen. Zudem sind die Coco-Bonds fĂŒr Kreditinstitute in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft aufgrund der zukĂŒnftig steigenden Eigenkapitalanforderungen nach Basel III vorteilhaft.

Relative Befristung von Nichtigkeitsklagen

Als dritte wesentliche Neuerung beabsichtigt der Gesetzgeber, eine relative Befristung von Nichtigkeitsklagen gegen HauptversammlungsbeschlĂŒsse einzufĂŒhren. Sie zielt darauf ab, eine Lösung gegen „nachgeschobene“ Nichtigkeitsklagen zu finden. Hintergrund ist, dass sog. „RĂ€uberische AktionĂ€re“ planmĂ€ĂŸig BeschlĂŒsse anfechten, um durch die mit ihrer Klage verbundene Registersperre, die eine Eintragung der fraglichen Strukturmaßnahme verhindert, einen LĂ€stigkeitswert zu erzielen, den sie sich „abkaufen“ lassen. Die Gesellschaft versucht sodann regelmĂ€ĂŸig, die Registersperre in einem Freigabeverfahren gemĂ€ĂŸÂ Â  § 246a AktG zu ĂŒberwinden. Als Reaktion darauf wurde von den „RĂ€uberischen AktionĂ€ren“ gegen Ende eines fĂŒr die Gesellschaft erfolgreichen Freigabeverfahrens hĂ€ufig eine bislang unbefristet mögliche Nichtigkeitsklage erhoben. Diese löst eine erneute faktische Registersperre aus und hindert so die Gesellschaft an der Eintragung der ursprĂŒnglichen Maßnahme. Die Gesellschaft war in der Vergangenheit gezwungen, ein erneutes Freigabeverfahren einzuleiten, und das BeschlussmĂ€ngelverfahren wurde verlĂ€ngert.

Mit der EinfĂŒhrung einer relativen Befristung der Nichtigkeitsklage soll dem nun begegnet werden. Allerdings soll die Nichtigkeitsklage nicht generell befristet werden, sondern nur dann, wenn gegen den entsprechenden Beschluss bereits Klage erhoben worden ist (§ 249 Absatz 3 AktG-E). Bei der Anfechtungsklage ist die Klagefrist bereits durch § 246 Absatz 1 AktG auf einen Monat nach Beschlussfassung begrenzt. GemĂ€ĂŸ § 249 Absatz 3 AktG-E sollen zukĂŒnftig auch relativ befristete Nichtigkeitsklagen nur noch innerhalb eines Monats ab Bekanntmachung der Klage in den GesellschaftsblĂ€ttern (§ 25 AktG) durch den Vorstand zulĂ€ssig sein. SpĂ€tere Klagen sollen bereits wegen Verfristung keine Registersperre auslösen können.

Der Berater sollte dem Vorstand daher empfehlen, besondere Sorgfalt bei der Bekanntmachung der Ausgangsklage in den GesellschaftsblĂ€ttern gemĂ€ĂŸ § 246 Absatz 4 Satz 1 AktG walten zu lassen, damit die Möglichkeit der Befristung der Nichtigkeitsklage nicht an der fehlenden oder fehlerhaften Bekanntmachung der Ausgangsklage scheitert. Der Vorstand hat es zukĂŒnftig also selbst in der Hand, die Frist fĂŒr die Nichtigkeitsklage durch eine ordnungsgemĂ€ĂŸe Veröffentlichung der Ausgangsklage in Gang zu setzen. Im Zweifel sollte der Berater den Vorstand darauf kontinuierlich hinweisen.

Ihr Ansprechpartner
Dr. Andreas M. Königshausen, LL.M. (Cornell), Rechtsanwalt
Tel.: +49-211-981-1893
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