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Steuern & Recht

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Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung zur Verpachtung steuerfrei


Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12a Umsatzsteuergesetz umfasst neben der Grundstücksüberlassung auch die Vermietung/Verpachtung möblierter Gebäude und Räume. Insofern ist auch die Verpachtung der Einrichtungsgegenstände eines Seniorenwohnparks als unselbständige Nebenleistung von der Umsatzsteuer befreit. Weiterlesen

Verpflegungsleistungen im Hotel sind Nebenleistung zur Übernachtung


Gewöhnliche Verpflegungsleistungen eines Hotelunternehmers, die nur einen im Vergleich zu der Unterbringung geringen Teil des pauschalen Entgelts ausmachen und zudem zu dessen traditionellen Aufgaben gehören, stellen für die Kundschaft lediglich das Mittel dar, um die Hauptdienstleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Sie sind deshalb Nebenleistungen zu den am Belegenheitsort des Hotels ausgeführten Übernachtungsleistungen. Weiterlesen

Zinsen und Nebenleistungen aus durch Versteigerung realisierter Grundschuld


Ein dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließender Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt. Die Zinsen aus der Grundschuld sind hingegen Einkünfte aus Kapitalvermögen und demjenigen zuzurechnen, der im Zeitpunkt des Zuschlagsbeschlusses aus der Grundschuld berechtigt ist. Weiterlesen

Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung


Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung Nebenleistungen zu der Personenbeförderung dar. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch für diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können.

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