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Steuern & Recht

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Jahressteuergesetz 2010: Bindung des Verlust-Feststellungsbescheides an den Steuer-Festsetzungsbescheid


Mit der Neufassung des Einkommensteuergesetzes im Jahressteuergesetz 2010 (Paragraf 10 d Absatz 4 Sätze 4 und 5) wurden die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 17. September 2008 und 14. Juli 2009 gegenstandslos. Denen zufolge ließ sich ein Verlust auch erstmalig gesondert feststellen, wenn der Bescheid zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer oder zum Gewerbesteuermessbetrag schon bestandskräftig und daher nicht mehr änderbar war und darin auch keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt wurden. Diese Unabhängigkeit des Erlasses eines Verlust-Feststellungsbescheids von der verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeit des entsprechenden Steuerbescheids ist nun durch das Jahressteuergesetz 2010 Vergangenheit. Stattdessen wird eine Bindungswirkung für die Verlust-Feststellung durch den korrespondierenden Steuerbescheid normiert.

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