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Steuern & Recht

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Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Umsatzsteuerbescheid nichtig ist, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist laut BFH vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt. Weiterlesen

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung des Rückerwerbs von Grundbesitz


Die spätere Rückübertragung des vorher an eine Gesellschaft in Liechtenstein verkauften Grundbesitzes unterliegt der Grunderwerbsteuer. Befreiungs- bzw. Ausnahmetatbestände etwa wegen widerstreitender Steuerfestsetzung oder Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts kommen im Streitfall vor dem Bundesfinanzhof nicht zum Zuge. Weiterlesen