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Steuern & Recht

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EuGH: Versagung des Zinsabzugs f√ľr steuerlich motiviertes grenz√ľberschreitendes Darlehen verst√∂√üt gegen EU-Recht


Der EuGH hat entschieden, dass eine schwedische Regelung, die einer inl√§ndischen Gesellschaft den Zinsabzug f√ľr ein Darlehen einer verbundenen franz√∂sischen Gesellschaft deswegen versagt, weil die Darlehensbeziehung √ľberwiegend steuerlich motiviert war, w√§hrend die Zinsen f√ľr ein Darlehen einer inl√§ndischen Darlehensgeberin – in einer sonst identischen Situation – abziehbar gewesen w√§ren, gegen die Niederlassungsfreiheit verst√∂√üt. Weiterlesen

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren wegen Voraussetzungen der Organschaft


Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabf√ľhrungs- und Verlust√ľbernahmevertr√§ge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden. Weiterlesen

Hinzurechnung österreichischer Betriebsstättenverluste kein Verstoß gegen EU-Recht


Die Hinzurechnung von fr√ľheren Verlusten einer √∂sterreichischen Betriebsst√§tte anl√§sslich deren konzerninterner Ver√§u√üerung ist mit EU-Recht vereinbar und wird nicht durch die Niederlassungsfreiheit beschr√§nkt. Der Europ√§ische Gerichtshof sieht zwei Hauptgr√ľnde: Die Sicherung der Koh√§renz des deutschen Steuerrechts und die DBA-Besteuerungsbefugnis des Belegenheitsstaats (√Ėsterreich). Weiterlesen

Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste bei Veräußerung nicht unionsrechtswidrig?


Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die deutsche Hinzurechnung von Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte nachdem diese konzernintern veräußert wurde, sowie das Zusammenspiel mit dem Doppelbesteuerungsabkommen, wonach Betriebsstättengewinne (und auch -verluste) freizustellen waren. Der Generalanwalt zieht eine Zwischenbilanz und verneint in seinen Schlussanträgen eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit. Weiterlesen

Deutsche Vorschrift zu Reinvestition stiller Reserven verstößt gegen Niederlassungsfreiheit


Der Europ√§ische Gerichtshof hat die deutsche Regelung zur √úbertragung bzw. Reinvestition stiller Reserven (¬ß 6b Einkommensteuergesetz) als mit EU-Recht unvereinbar erkl√§rt. Sie sei unverh√§ltnism√§√üig, den Steuerpflichtigen m√ľsse ein Wahlrecht zur Stundung oder Sofortbesteuerung einger√§umt werden. Weiterlesen

Dauerschuld-Zinsen an ausländische Tochtergesellschaft nicht von Hinzurechnung ausgenommen


Die beim Gewerbeertrag einer inl√§ndischer Muttergesellschaft vorzunehmende (teilweise) Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen, die diese f√ľr ein ihr von einer belgischen Tochtergesellschaft gew√§hrtes Darlehen¬†gezahlt hat, verst√∂√üt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies gilt auch, wenn bei einem vergleichbaren, rein inl√§ndischen Fall die Hinzurechnung wegen gewerbesteuerlicher Organschaft unterblieben w√§re. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste bei konzerninterner Veräußerung


Das Finanzgericht K√∂ln hat dem Europ√§ischen Gerichtshof Fragen zur Behandlung sog. finaler Verluste und zur Hinzurechnungsbesteuerung nach¬† dem damaligen ¬ß 2a Einkommensteuergesetz vorgelegt. Konkret geht es um die Hinzurechnung √∂sterreichischer Betriebsst√§ttenverluste und die Frage, ob diese Verluste tats√§chlich ins Inland ‚Äěimportiert‚Äú werden m√ľssen, obwohl die ausl√§ndischen Eink√ľnfte durch ein Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Besteuerung freigestellt wurden. Weiterlesen

Steuerliche Organschaft auch bei ausländischer Mutter oder Zwischengesellschaft möglich


Der Europ√§ische Gerichtshof hat in drei F√§llen die Gruppenbesteuerung in den Niederlanden, welche nur bei rein inl√§ndischen Sachverhalten m√∂glich ist, in Frage gestellt und eine unzul√§ssige Beschr√§nkung der Niederlassungsfreiheit ger√ľgt. Weiterlesen