Die Hinzurechnung von früheren Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte anlässlich deren konzerninterner Veräußerung ist mit EU-Recht vereinbar und wird nicht durch die Niederlassungsfreiheit beschränkt. Der Europäische Gerichtshof sieht zwei Hauptgründe: Die Sicherung der Kohärenz des deutschen Steuerrechts und die DBA-Besteuerungsbefugnis des Belegenheitsstaats (Österreich). Weiterlesen
Steuern & Recht
Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die deutsche Hinzurechnung von Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte nachdem diese konzernintern veräußert wurde, sowie das Zusammenspiel mit dem Doppelbesteuerungsabkommen, wonach Betriebsstättengewinne (und auch -verluste) freizustellen waren. Der Generalanwalt zieht eine Zwischenbilanz und verneint in seinen Schlussanträgen eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit. Weiterlesen
Herzlich Willkommen zur einhunderteinundfünfzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit folgenden Themen: Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung zur Übertragung bzw. Reinvestition stiller Reserven (§ 6b Einkommensteuergesetz) als mit EU-Recht unvereinbar erklärt. Sie sei unverhältnismäßig, den Steuerpflichtigen müsse ein Wahlrecht zur Stundung oder Sofortbesteuerung eingeräumt werden. Weiterlesen
Leitartikelstrecke: Steueränderungen 2015 Weiterlesen
Die beim Gewerbeertrag einer inländischer Muttergesellschaft vorzunehmende (teilweise) Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen, die diese für ein ihr von einer belgischen Tochtergesellschaft gewährtes Darlehen gezahlt hat, verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies gilt auch, wenn bei einem vergleichbaren, rein inländischen Fall die Hinzurechnung wegen gewerbesteuerlicher Organschaft unterblieben wäre. Weiterlesen
Das Finanzgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Behandlung sog. finaler Verluste und zur Hinzurechnungsbesteuerung nach dem damaligen § 2a Einkommensteuergesetz vorgelegt. Konkret geht es um die Hinzurechnung österreichischer Betriebsstättenverluste und die Frage, ob diese Verluste tatsächlich ins Inland „importiert“ werden müssen, obwohl die ausländischen Einkünfte durch ein Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Besteuerung freigestellt wurden. Weiterlesen
Herzlich Willkommen zur einhundertneunzehnten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit folgenden Themen: Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof hat in drei Fällen die Gruppenbesteuerung in den Niederlanden, welche nur bei rein inländischen Sachverhalten möglich ist, in Frage gestellt und eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gerügt. Weiterlesen
Die Bildung einer steuerlicher Organschaft ist in den Niederlanden u.a. davon abhängig, dass die Gesellschaften dort ansässig sind. Auch eine niederländische Betriebstätte einer ausländischen Gesellschaft kann grundsätzlich Teil einer Organschaft sein. Dem Europäischen Gerichtshof liegen dazu zwei Fallgruppen mit Beteiligung von jeweils deutschen Gesellschaften vor, in denen die Organschaft abgelehnt wurde – die Generalanwältin hat nun ihre Schlussanträge präsentiert und eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit gerügt. Weiterlesen