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Steuern & Recht

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Hinzurechnung österreichischer Betriebsstättenverluste kein Verstoß gegen EU-Recht


Die Hinzurechnung von früheren Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte anlässlich deren konzerninterner Veräußerung ist mit EU-Recht vereinbar und wird nicht durch die Niederlassungsfreiheit beschränkt. Der Europäische Gerichtshof sieht zwei Hauptgründe: Die Sicherung der Kohärenz des deutschen Steuerrechts und die DBA-Besteuerungsbefugnis des Belegenheitsstaats (Österreich). Weiterlesen

Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste bei Veräußerung nicht unionsrechtswidrig?


Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die deutsche Hinzurechnung von Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte nachdem diese konzernintern veräußert wurde, sowie das Zusammenspiel mit dem Doppelbesteuerungsabkommen, wonach Betriebsstättengewinne (und auch -verluste) freizustellen waren. Der Generalanwalt zieht eine Zwischenbilanz und verneint in seinen Schlussanträgen eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit. Weiterlesen

Deutsche Vorschrift zu Reinvestition stiller Reserven verstößt gegen Niederlassungsfreiheit


Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung zur Übertragung bzw. Reinvestition stiller Reserven (§ 6b Einkommensteuergesetz) als mit EU-Recht unvereinbar erklärt. Sie sei unverhältnismäßig, den Steuerpflichtigen müsse ein Wahlrecht zur Stundung oder Sofortbesteuerung eingeräumt werden. Weiterlesen

Dauerschuld-Zinsen an ausländische Tochtergesellschaft nicht von Hinzurechnung ausgenommen


Die beim Gewerbeertrag einer inländischer Muttergesellschaft vorzunehmende (teilweise) Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen, die diese für ein ihr von einer belgischen Tochtergesellschaft gewährtes Darlehen gezahlt hat, verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies gilt auch, wenn bei einem vergleichbaren, rein inländischen Fall die Hinzurechnung wegen gewerbesteuerlicher Organschaft unterblieben wäre. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste bei konzerninterner Veräußerung


Das Finanzgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Behandlung sog. finaler Verluste und zur Hinzurechnungsbesteuerung nach  dem damaligen § 2a Einkommensteuergesetz vorgelegt. Konkret geht es um die Hinzurechnung österreichischer Betriebsstättenverluste und die Frage, ob diese Verluste tatsächlich ins Inland „importiert“ werden müssen, obwohl die ausländischen Einkünfte durch ein Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Besteuerung freigestellt wurden. Weiterlesen

Steuerliche Organschaft auch bei ausländischer Mutter oder Zwischengesellschaft möglich


Der Europäische Gerichtshof hat in drei Fällen die Gruppenbesteuerung in den Niederlanden, welche nur bei rein inländischen Sachverhalten möglich ist, in Frage gestellt und eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gerügt. Weiterlesen