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Steuern & Recht

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Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft (ÖPP)


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen wurde, die Rückübertragung des Grundstücks aber für einen nach Einführung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war. Weiterlesen

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft


Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. So lautet das Resümee des Bundesfinanzhofes zur Reichweite der Steuerbefreiung für Öffentlich-Private Partnerschaften. Weiterlesen

Passivierung für Instandhaltungsverpflichtungen Öffentlich Privater Partnerschaften


Das Bundesfinanzministerium hat zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Verträgen bei Öffentlich Privaten Partnerschaften Stellung genommen und sein diesbezügliches Schreiben aus dem Jahr 2005 ergänzt. Weiterlesen