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Steuern & Recht

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Besteuerung von DividendenausschĂĽttungen an Organismen fĂĽr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)


Der EuGH hat am 21. Juni 2018 in einem dänischen Fall entschieden, dass es mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV nicht vereinbar ist, wenn Dividenden, die eine in einem Mitgliedstaat (hier Dänemark) ansässige Gesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat (hier Vereinigtes Königreich und Luxemburg) ansässigen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausschüttet, im Ansässigkeitsstaat der ausschüttenden Gesellschaft dem Quellensteuerabzug unterliegen, während Dividendenausschüttungen an einen im selben Staat ansässigen OGAW vom Quellensteuerabzug befreit sind. Weiterlesen

Ă„nderung des Investmentsteuergesetzes durch OGAW-IV Umsetzungsgesetz


Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen fĂĽr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (kurz: OGAW IV-Richtlinie) beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen weist in einem diesbezĂĽglichen Schreiben darauf hin, dass in Artikel 9 des Gesetzentwurfs zwei Regelungen enthalten sind, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes anzuwenden sind.

 

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