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Steuern & Recht

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Höherer Freibetrag auch für beschränkt steuerpflichtige Erwerber


Auf Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf hatte der Europäische Gerichtshof im Juni 2016 entschieden, dass die in § 2 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes verankerte Optionsregelung für beschränkt Steuerpflichtige Erwerber als nicht mit der EU-Regelung des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist. Im Gefolge dieses Urteils erging nun das Schlussurteil des Finanzgerichts im Ausgangsverfahren, wonach der Klägerin der höhere Freibetrag von 400.000 € zu gewähren ist. Weiterlesen

Verlust aus dem Verfall von Optionen steuerlich berücksichtigungsfähig


Der Bundesfinanzhof hat gleich in drei Fällen zur steuerlichen Behandlung von Einkünften bei einem Termingeschäft Recht gesprochen. Danach mindern Verluste aus dem Verfall von Optionen die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die obersten Finanzrichter widersprachen damit ausdrücklich der Auffassung des Bundesfinanzministeriums.

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Erbschaftsteuer: Auch Optionsrecht zur unbeschränkten Steuerpflicht mit EU-Recht unvereinbar?


Nach Auffassung des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen ändert die in § 2 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz für Gebietsfremde eingeräumte Möglichkeit der Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nichts an der früher festgestellten Unvereinbarkeit der (geringeren) Freibetragsregelung im Falle einer beschränkten Steuerpflicht. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte die entsprechende Vorlage den Europarichtern in 2014 eingereicht. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Verstößt auch die Optionsregelung gegen Unionsrecht?


Das Finanzgericht Düsseldorf zweifelt an der unionsrechtlichen Vereinbarkeit der erbschaftsteuerlichen Optionsregelung von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht und hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Weiterlesen

Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Jahreserklärung


Der Bundesfinanzhof hatte in zwei Urteilen über die Voraussetzungen und die Folgen eines Verzichts auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (Option zur Regelbesteuerung) zu befinden. Es handelte sich jeweils um Absichtserklärungen der Steuerpflichtigen, die dem Finanzamt im Rahmen einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung mitgeteilt wurden. Weiterlesen

Vorsorgliche Option bei Grundstücksübertragungen und angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen


Einer Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums zufolge ist die Ausübung einer vorsorglichen Option bei beabsichtigter Geschäftsveräußerung im Ganzen umsatzsteuerlich wirksam, sofern sie unbedingt erfolgt und im notariellen Kaufvertrag fixiert ist. Weiterlesen

Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption


Zu den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung gehört die Pflicht des Unternehmers in seiner Bilanz für den Schluss eines Geschäftsjahres seine Verbindlichkeiten vollständig auszuweisen. Um die Ausweisung einer solchen Verbindlichkeit ging es auch in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Konkret war zwischen den Beteiligten die Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption streitig. Entscheidung der Richter: Für die Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers, verkaufte Fahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen.

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Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen


Die Einräumung eines Wandlungsrechts eröffnet die Chance zu einem preisgünstigen Vermögenserwerb, führt aber erst dann zu einem Zufluss und damit zu einer Einnahme als geldwerter Vorteil, wenn der Berechtigte die Wandlung vollzieht. Eine Zurechnung des geldwerten Vorteils zu einem künftigen Dienstverhältnis ist zwar möglich, bedarf aber der Feststellung eines eindeutigen Veranlassungszusammenhangs, wenn sich andere Ursachen für die Vorteilsgewährung als Veranlassungsgrund aufdrängen.

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