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Steuern & Recht

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Update: H√∂herer Freibetrag auch f√ľr beschr√§nkt steuerpflichtige Erwerber


Auf Vorlage des Finanzgerichts D√ľsseldorf hatte der Europ√§ische Gerichtshof im Juni 2016 entschieden, dass die in ¬ß 2 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes verankerte Optionsregelung f√ľr beschr√§nkt Steuerpflichtige Erwerber als nicht mit der EU-Regelung des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist. Im Gefolge dieses Urteils erging nun das Schlussurteil des Finanzgerichts im Ausgangsverfahren, wonach der Kl√§gerin der h√∂here Freibetrag von 400.000 ‚ā¨ zu gew√§hren ist. Weiterlesen

Verlust aus dem Verfall von Optionen steuerlich ber√ľcksichtigungsf√§hig


Der Bundesfinanzhof hat gleich in drei F√§llen zur steuerlichen Behandlung von Eink√ľnften bei einem Termingesch√§ft Recht gesprochen. Danach mindern Verluste aus dem Verfall von Optionen die Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen. Die obersten Finanzrichter widersprachen damit ausdr√ľcklich der Auffassung des Bundesfinanzministeriums.

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Erbschaftsteuer: Auch Optionsrecht zur unbeschränkten Steuerpflicht mit EU-Recht unvereinbar?


Nach Auffassung des Generalanwalts in seinen Schlussantr√§gen √§ndert die in ¬ß 2 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz f√ľr Gebietsfremde einger√§umte M√∂glichkeit der Behandlung als unbeschr√§nkt steuerpflichtig nichts an der fr√ľher festgestellten Unvereinbarkeit der (geringeren) Freibetragsregelung im Falle einer beschr√§nkten Steuerpflicht. Das Finanzgericht D√ľsseldorf hatte die entsprechende Vorlage den Europarichtern in 2014 eingereicht. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Verstößt auch die Optionsregelung gegen Unionsrecht?


Das Finanzgericht D√ľsseldorf zweifelt an der unionsrechtlichen Vereinbarkeit der erbschaftsteuerlichen Optionsregelung von der beschr√§nkten zur unbeschr√§nkten Steuerpflicht und hat den Europ√§ischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Weiterlesen

Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Jahreserklärung


Der Bundesfinanzhof hatte in zwei Urteilen √ľber die Voraussetzungen und die Folgen eines Verzichts auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (Option zur Regelbesteuerung) zu befinden. Es handelte sich jeweils um Absichtserkl√§rungen der Steuerpflichtigen, die dem Finanzamt im Rahmen einer Umsatzsteuer-Jahreserkl√§rung mitgeteilt wurden. Weiterlesen

Vorsorgliche Option bei Grundst√ľcks√ľbertragungen und angenommener Gesch√§ftsver√§u√üerung im Ganzen


Einer¬†Verlautbarung des¬†Bundesfinanzministeriums zufolge ist die Aus√ľbung einer vorsorglichen Option bei beabsichtigter Gesch√§ftsver√§u√üerung im Ganzen umsatzsteuerlich wirksam, sofern sie unbedingt erfolgt und im notariellen Kaufvertrag fixiert ist. Weiterlesen

Passivierung einer Verpflichtung aus einer R√ľckverkaufsoption


Zu den handelsrechtlichen Grunds√§tzen ordnungsgem√§√üer Buchf√ľhrung geh√∂rt die Pflicht des Unternehmers in seiner Bilanz f√ľr den Schluss eines Gesch√§ftsjahres seine Verbindlichkeiten vollst√§ndig auszuweisen. Um die Ausweisung einer solchen Verbindlichkeit ging es auch in einer aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Konkret war zwischen den Beteiligten die Passivierung einer Verpflichtung aus einer R√ľckverkaufsoption streitig. Entscheidung der Richter: F√ľr die Verpflichtung eines Kraftfahrzeugh√§ndlers, verkaufte Fahrzeuge auf Verlangen des K√§ufers zur√ľckzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in H√∂he des daf√ľr vereinnahmten Entgelts auszuweisen.

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Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen


Die Einr√§umung eines Wandlungsrechts er√∂ffnet die Chance zu einem preisg√ľnstigen Verm√∂genserwerb, f√ľhrt aber erst dann zu einem Zufluss und damit zu einer Einnahme als geldwerter Vorteil, wenn der Berechtigte die Wandlung vollzieht. Eine Zurechnung des geldwerten Vorteils zu einem k√ľnftigen Dienstverh√§ltnis ist zwar m√∂glich, bedarf aber der Feststellung eines eindeutigen Veranlassungszusammenhangs, wenn sich andere Ursachen f√ľr die Vorteilsgew√§hrung als Veranlassungsgrund aufdr√§ngen.

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