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Steuern & Recht

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Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag


Ist im notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag auf die Umsatzsteuerbefreiung für die Grundstückslieferung verzichtet worden, kann dieser Verzicht nachträglich bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzung rückgängig gemacht werden; dem stehen weder das Umsatzsteuerrecht noch das Unionsrecht entgegen. Mit dieser Entscheidung wendet sich das Finanzgericht Baden-Württemberg gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Weiterlesen

Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen 2016 – Teil 5: § 2b UStG und Optionsregelung – „last call“ für den Ratsbeschluss


Nachdem nunmehr mit dem 31. Dezember 2016 ein erstes, ganz entscheidendes Eckdatum auf dem Weg zur Einführung der neuen Regeln für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bereits „bedrohlich“ näher rückt, wird es − sofern noch nicht geschehen − jetzt allerhöchste Zeit, die notwendigen Voraussetzungen für die Abgabe der sogenannte „Optionserklärung“ zu schaffen und auf diese Weise die notwendige Zeit zu gewinnen, um ab dem kommenden Jahr (bis längstens Ende 2020) den schwierigen Übergang in den neuen § 2b Umsatzsteuergesetz in einem möglichst geordneten Verfahren umsetzen zu können. Weiterlesen