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Steuern & Recht

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Höherer Freibetrag auch für beschränkt steuerpflichtige Erwerber


Auf Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf hatte der Europäische Gerichtshof im Juni 2016 entschieden, dass die in § 2 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes verankerte Optionsregelung für beschränkt Steuerpflichtige Erwerber als nicht mit der EU-Regelung des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist. Im Gefolge dieses Urteils erging nun das Schlussurteil des Finanzgerichts im Ausgangsverfahren, wonach der Klägerin der höhere Freibetrag von 400.000 € zu gewähren ist. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Optionsrecht für beschränkt steuerpflichtige Erwerber nicht mit EU-Recht vereinbar


Die in § 2 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz in 2011 für Gebietsfremde eingeräumte Möglichkeit der Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig stellt eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Bereits zuvor hatte der Europäische Gerichtshof die Gewährung unterschiedlicher Freibeträge moniert. Auch die im Gefolge davon in 2011 erfolgte Gesetzesänderung ändert nichts an der Unvereinbarkeit der (geringeren) Freibetragsregelung bei beschränkter Steuerpflicht. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Auch Optionsrecht zur unbeschränkten Steuerpflicht mit EU-Recht unvereinbar?


Nach Auffassung des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen ändert die in § 2 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz für Gebietsfremde eingeräumte Möglichkeit der Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nichts an der früher festgestellten Unvereinbarkeit der (geringeren) Freibetragsregelung im Falle einer beschränkten Steuerpflicht. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte die entsprechende Vorlage den Europarichtern in 2014 eingereicht. Weiterlesen

Verrechnung von Optionsprämien mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften für Altjahre verfassungsrechtlich zulässig?


Der Bundesfinanzhof hatte – noch zu altem Einkommensteuerrecht – eine Verrechnung der negativen Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit positiven Einkünften aus Stillhalteroptionen abgelehnt. Es bestehen jedoch noch verfassungsrechtliche Restzweifel an der Besteuerung von Options- und Stillhaltergeschäften in den Jahren 1996, 1998 – 2000. Weiterlesen

Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft


Der Bundesfinanzhof hat bezüglich der im Bereich der privaten Vermögensverwaltung erzielten Einkünfte aus dem Verkauf und dem Kauf von Verkaufsoptionen auf den DAX durch betrags- und zeitidentische Kombinationsgeschäfte zur Begrenzung des Verlustrisikos (sog. Put-Spread-Strategie) seine frühere Rechtsprechung bestätigt. Streitjahr war 2002 und betraf somit die alte Rechtslage, d.h. vor Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008. Weiterlesen

Rückverkaufsoption im Kfz-Handel als Verbindlichkeit zu bilanzieren


Das Bundesfinanzministerium (BMF) bestätigt eine höchstrichterliche Entscheidung, wonach für die Verpflichtung aus einer Option, zuvor verkaufte Fahrzeuge später zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen und erst bei Ausübung oder Verfall der Option auszubuchen ist.

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