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Steuern & Recht

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Update: Kann Personengesellschaft umsatzsteuerlich Organgesellschaft sein?


Das Finanzgericht M√ľnchen hat entschieden, dass entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht nur juristische Personen sondern auch Personengesellschaften Organgesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein k√∂nnen. Die Sache befindet sich nun beim Bundesfinanzhof zur abschlie√üenden Entscheidung. Weiterlesen

Update: Personengesellschaft nur unter einschränkenden Voraussetzungen Organgesellschaft?


Im Lichte einer höchstrichterlich abschließend noch nicht geklärten Einzelfrage zur umsatzsteuerlichen Organschaft hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Personengesellschaften nicht per se, sondern nur dann Organgesellschaft sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

Haftungsinanspruchnahme der Organgesellschaft f√ľhrt zu verdeckter Gewinnaussch√ľttung


Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme f√ľr K√∂rperschaftsteuerschulden des Organtr√§gers fallen nicht unter das Abzugsverbot des ¬ß 10 Nr. 2 KStG. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sind sie als verdeckte Gewinnaussch√ľttungen zu qualifizieren. Weiterlesen

Personengesellschaften als Organgesellschaft und Vorsteueranspruch f√ľr Holdinggesellschaften


Der Bundesfinanzhof¬†hatte dem Europ√§ischen Gerichtshof¬†Fragen zum Vorsteuerabzug einer gesch√§ftsf√ľhrenden Holding¬†(F√ľhrungsholding) und zur Integration von Personengesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt.¬†Der Generalanwalt sieht in seinen Schlussantr√§gen die¬†deutschen Ausschlussregelungen skeptisch. Weiterlesen

Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: Kein passiver Ausgleichsposten f√ľr Mehrabf√ľhrungen


Ein passiver Ausgleichsposten f√ľr Mehrabf√ľhrungen ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste aufgrund au√üerbilanzieller Zurechnung neutralisiert werden und damit das dem Organtr√§ger zuzurechnende Einkommen nicht mindern. Das Eigenkapital des Organtr√§gers erh√∂ht sich auch nicht dadurch, dass in dessen Steuerbilanz ein aktiver Ausgleichsposten f√ľr Minderabf√ľhrungen gebildet wird. Es handelt sich hierbei lediglich um einen steuerrechtlichen Merkposten (Bilanzierungshilfe). Im aktuell entschiedenen Fall stritten die Beteiligten, ob in der Steuerbilanz der Organtr√§gerin ein passiver Ausgleichsposten zu bilden ist, wenn die von der Organgesellschaft aufgrund ihrer Beteiligung an einer KG erzielten Verluste nur verrechenbar sind.

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Beherrschungs- und Gewinnabf√ľhrungsvertr√§ge im GmbH-Konzern: neue Rechtsprechung


F√ľr die wirksame Begr√ľndung einer ertragsteuerlichen Organschaft ist unter anderem nach Paragraf 14 Absatz 1 K√∂rperschaftsteuergesetz der Abschluss eines Ergebnisabf√ľhrungsvertrags erforderlich. Gesetzliche Regelungen zum Abschluss, zur K√ľndigung und Beendigung eines solchen sind nur im Aktiengesetz (Paragrafen 291 ff.) zu finden. Im Wesentlichen werden diese Regelungen im GmbH-Konzern entsprechend angewandt. Einzelne Aspekte sind aber nach wie vor umstritten. Der Bundesgerichtshof traf am 31. Mai 2011 eine wichtige Entscheidung zu den gesellschaftsrechtlichen Anforderungen bei K√ľndigung und Aufhebung eines Ergebnisabf√ľhrungsvertrags im GmbH-Konzern. ‚Äď √úber das Urteil und seine Hintergr√ľnde informiert Sie der aktuelle Beitrag.

 

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Keine erweiterte K√ľrzung f√ľr Grundst√ľcksunternehmen im Organkreis


Die erweiterte gewerbesteuerliche K√ľrzung des Gewinns f√ľr Grundst√ľcksunternehmen kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn es sich bei dem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundst√ľcke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet.

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Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger


Das Vorliegen der umsatzsteuerlichen Organschaft f√ľhrt dazu, dass nur der Organtr√§ger nicht aber die Organgesellschaft Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Alle Au√üenums√§tze der Organgesellschaft werden folglich dem Organtr√§ger zugerechnet, der allein umsatzsteuerpflichtig und vorsteuerabzugsberechtigt ist. Erteilt eine Organgesellschaft demnach f√ľr Innenleistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organtr√§ger, begr√ľndet dies f√ľr die Organgesellschaft keine Steuerschuld. Dabei ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unerheblich, ob Abrechnungsbelege und Rechnungen von der Organgesellschaft stammen oder auf diese ausgestellt sind.

 

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