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Steuern & Recht

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Haftungsinanspruchnahme der Organgesellschaft führt zu verdeckter Gewinnausschüttung


Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sind sie als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren. Weiterlesen

Personengesellschaft nur unter einschränkenden Voraussetzungen Organgesellschaft?


Im Lichte einer höchstrichterlich abschließend noch nicht geklärten Einzelfrage zur umsatzsteuerlichen Organschaft hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Personengesellschaften nicht per se, sondern nur dann Organgesellschaft sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

Personengesellschaften als Organgesellschaft und Vorsteueranspruch für Holdinggesellschaften


Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Vorsteuerabzug einer geschäftsführenden Holding (Führungsholding) und zur Integration von Personengesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt. Der Generalanwalt sieht in seinen Schlussanträgen die deutschen Ausschlussregelungen skeptisch. Weiterlesen

Kann Personengesellschaft umsatzsteuerlich Organgesellschaft sein?


Das Finanzgericht München hat entschieden, dass entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht nur juristische Personen sondern auch Personengesellschaften Organgesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Die Sache befindet sich nun beim Bundesfinanzhof zur abschließenden Entscheidung. Weiterlesen

Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen


Ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste aufgrund außerbilanzieller Zurechnung neutralisiert werden und damit das dem Organträger zuzurechnende Einkommen nicht mindern. Das Eigenkapital des Organträgers erhöht sich auch nicht dadurch, dass in dessen Steuerbilanz ein aktiver Ausgleichsposten für Minderabführungen gebildet wird. Es handelt sich hierbei lediglich um einen steuerrechtlichen Merkposten (Bilanzierungshilfe). Im aktuell entschiedenen Fall stritten die Beteiligten, ob in der Steuerbilanz der Organträgerin ein passiver Ausgleichsposten zu bilden ist, wenn die von der Organgesellschaft aufgrund ihrer Beteiligung an einer KG erzielten Verluste nur verrechenbar sind.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im GmbH-Konzern: neue Rechtsprechung


Für die wirksame Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft ist unter anderem nach Paragraf 14 Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz der Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags erforderlich. Gesetzliche Regelungen zum Abschluss, zur Kündigung und Beendigung eines solchen sind nur im Aktiengesetz (Paragrafen 291 ff.) zu finden. Im Wesentlichen werden diese Regelungen im GmbH-Konzern entsprechend angewandt. Einzelne Aspekte sind aber nach wie vor umstritten. Der Bundesgerichtshof traf am 31. Mai 2011 eine wichtige Entscheidung zu den gesellschaftsrechtlichen Anforderungen bei Kündigung und Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrags im GmbH-Konzern. – Über das Urteil und seine Hintergründe informiert Sie der aktuelle Beitrag.

 

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Keine erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Organkreis


Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn es sich bei dem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet.

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Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger


Das Vorliegen der umsatzsteuerlichen Organschaft führt dazu, dass nur der Organträger nicht aber die Organgesellschaft Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Alle Außenumsätze der Organgesellschaft werden folglich dem Organträger zugerechnet, der allein umsatzsteuerpflichtig und vorsteuerabzugsberechtigt ist. Erteilt eine Organgesellschaft demnach für Innenleistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft keine Steuerschuld. Dabei ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unerheblich, ob Abrechnungsbelege und Rechnungen von der Organgesellschaft stammen oder auf diese ausgestellt sind.

 

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