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Steuern & Recht

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BMF zur organisatorischen Eingliederung bei Umsatzsteuer-Organschaft


Das Bundesfinanzministerium nimmt zur Frage der organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung; insbesondere die Frage inwieweit Nichtunternehmer als Teil eines Organkreises angesehen werden können steht im Fokus der ministeriellen Verlautbarung. Weiterlesen

Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters


Die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet bereits mit Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Amtsgericht, wenn dem Insolvenzverwalter gerichtlich ein Zustimmungsvorbehalt eingeräumt wurde. Dies hat umsatzsteuerliche Auswirkungen auf die noch nach der Bestellung (aber vor Insolvenzeröffnung) erfolgten Geschäftsvorfälle und auf den Vorsteuerberichtigungsanspruch. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Bundesfinanzministerium regelt die organisatorische Eingliederung der umsatzsteuerlichen Organschaft neu


Eine der Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft besteht darin, dass die Organgesellschaft organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Dies ist — allgemein ausgedrückt — dann der Fall, wenn der Organträger die laufende Geschäftsführung der Organgesellschaft umfassend kontrolliert und so eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft nicht stattfindet. Dieser Einfluss muss jedoch über die Eingriffs- und Kontrollrechte hinausgehen, die dem Organträger bereits aufgrund der Mehrheit seiner Anteile an der Organgesellschaft zustehen. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Voraussetzungen zur organisatorischen Eingliederung überarbeitet


Das Bundesfinanzministerium nimmt die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung zu den organisatorischen Eingliederungsmerkmalen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft zum Anlass, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu überarbeiten und zu ändern. Weiterlesen

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Insolvenz


Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Frage, ob die umsatzsteuerliche Organschaft einer insolventen Grundstücks-GmbH (Organgesellschaft) mit einer GbR (Organträger) bereits mit der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung oder erst zum späteren Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung beendet worden ist. Sie endet dann, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis faktisch auf den Verwalter übertragen wird.

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Organisatorische Eingliederung erfordert uneingeschränkte Weisungsbefugnis


Eine GmbH ist im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft organisatorisch eingegliedert, wenn deren alleiniger Geschäftsführer den Weisungen des Organträgers folgen muss und bei weisungswidrigem Verhalten jederzeit und ohne seinen Willen von diesem abberufen werden kann. Bestehen jedoch Einschränkungen hinsichtlich der Abberufungsmöglichkeit, liegt keine wirksame Beherrschung in der laufenden Geschäftsführung vor.

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